20.07.2013, 23:10
Zitat:Angenommen die Regierung der BRD würde die Vorhaben der US-Geheimdienste in Deutschland nicht mehr unterstützen und sie zwingen wollen ihre Gangart in Deutschland zu ändern.
Die Spitzelei in Deutschland ist von der Frage der Militärbasen völlig unabhängig. Juristisch haben die Amis ein Recht dazu, die Kommunikation in Deutschland zu überwachen. Das weiß nur so gut wie niemand und die Regierung teilt das natürlich dem deutschen Volk nicht mit.
Als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges haben sich die Amis dieses Recht vorbehalten und es gilt bis heute und wurde nie gekündigt und kann auch gar nicht so einfach gekündigt werden, weil es sogar ins deutsche Grundgesetz aufgenommen wurde:
Lest mal Artikel 139 Grundgesetz. Desweiteren berufen sich die USA auch auf die Artikel 53 und 107 der UN Charta (Feindstaatenklausel). Auch das NATO Truppenstatut und seine weniger bekannten Zusatzabkommen erlauben es den USA, in Deutschland zu spionieren. Dazu gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Abkommen zwischen den USA und Deutschland, die den US Geheimdiensten in der BRD Sonderrecht einräumen.
Der Grund warum die USA also gerade in Deutschland im internationalen Vergleich so viel spionieren liegt schlicht und einfach darin begründet: dass sie es dürfen!