20.07.2013, 21:35
Danke für die schnell Antwort.
Es wird ja oft betont, dass das gemeinsame Freihandelsabkommen die einzige Möglichkeit ist Druck auf die USA auszuüben. Kann mir kaum vorstellen, dass das Freihandelsabkommen die einzige Möglichkeit ist um Druck auszüben.
Nachdem man ja keinen Druck auf europäischer Ebene ausüben kann, da man seit der Wiedervereinigung versäumt hat eine gemeinsame Linie in der Sicherheitspolitik zu finden und Deutschland auch nicht den Eindruck macht, als wäre es daran interessiert, wäre dies ja eine angemessene Option um die USA zu Verhandlungen zu zwingen um gewisse politische Ziele durchsetzen zu können. Zumindest in Sachen Datenschutz, da wahrscheinlich auch dort die US-Basen in Deutschland auch eine gewisse Rolle spielen.
So weit mir bekannt, genießen ja die US-Basen auch gewisse Sonderrechte. Z.B. ist das US-Gerät nicht an deutsche Auflagen etc. gebunden.
Man könnte zumindest im angemessenen Verhältnis so Druck ausüben und die USA an den Tisch zwingen. Eine Schließung ist natürlich total übertrieben und kein angemessenes Mittel.
Die Ausbildung deutscher Piloten könnten man mit den europäischen Partnern koordinieren und somit auf die Ausbildung in den USA verzichten. Für Europa wäre es ohnehin mal an der Zeit sich auch Sicherheitspolitisch weiterzuentwickeln, damit andere Länder Mitglieder der EU nicht gegenseitig ausspielen können und die unterschiedlichen Ansichten zu ihren Gunsten nutzen können.
Aber ich denke, dass in der Politik niemand wirklich daran interessiert ist, die Überwachung überhaupt einzuschränken, da man sich selber den Zugang zu diesem Instrument nicht verwehren will. Geschweige denn wirklichen politischen Druck auszuüben um die USA unter Druck zu setzen und die USA mit "Kleinkrams" zu "nerven".
Es wird ja oft betont, dass das gemeinsame Freihandelsabkommen die einzige Möglichkeit ist Druck auf die USA auszuüben. Kann mir kaum vorstellen, dass das Freihandelsabkommen die einzige Möglichkeit ist um Druck auszüben.
Nachdem man ja keinen Druck auf europäischer Ebene ausüben kann, da man seit der Wiedervereinigung versäumt hat eine gemeinsame Linie in der Sicherheitspolitik zu finden und Deutschland auch nicht den Eindruck macht, als wäre es daran interessiert, wäre dies ja eine angemessene Option um die USA zu Verhandlungen zu zwingen um gewisse politische Ziele durchsetzen zu können. Zumindest in Sachen Datenschutz, da wahrscheinlich auch dort die US-Basen in Deutschland auch eine gewisse Rolle spielen.
So weit mir bekannt, genießen ja die US-Basen auch gewisse Sonderrechte. Z.B. ist das US-Gerät nicht an deutsche Auflagen etc. gebunden.
Man könnte zumindest im angemessenen Verhältnis so Druck ausüben und die USA an den Tisch zwingen. Eine Schließung ist natürlich total übertrieben und kein angemessenes Mittel.
Die Ausbildung deutscher Piloten könnten man mit den europäischen Partnern koordinieren und somit auf die Ausbildung in den USA verzichten. Für Europa wäre es ohnehin mal an der Zeit sich auch Sicherheitspolitisch weiterzuentwickeln, damit andere Länder Mitglieder der EU nicht gegenseitig ausspielen können und die unterschiedlichen Ansichten zu ihren Gunsten nutzen können.
Aber ich denke, dass in der Politik niemand wirklich daran interessiert ist, die Überwachung überhaupt einzuschränken, da man sich selber den Zugang zu diesem Instrument nicht verwehren will. Geschweige denn wirklichen politischen Druck auszuüben um die USA unter Druck zu setzen und die USA mit "Kleinkrams" zu "nerven".