03.10.2012, 20:21
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Wer für zentrale Entscheidungen und eine harmonisierte zentale Finanz- (Sozial-) und Wirtschaftspolitik ist (wie ich auch), der muss die demokratisch gewählten Entscheidungsgremien in Brüssel / Straßburg dazu legitmieren und diese stärken.
Zitat:Regierung legt geändertes Sparpaket vorich finde es bedenklich, dass die vom Volk gewählten Politiker die Zustimmung Dritter für die Frage brauchen, wo gespart werden kann und wie die Einkommen erhöht werden sollen. Das ist ein undemokratischer Hegemonialismus. Portugal ist keine Kolonie der EU, sondern ein vollwertiger und selbständiger Mitgliedsstaat mit allen Rechten und Pflichten.
Portugal erhöht Steuern statt Sozialabgaben
Die portugiesische Regierung hat nach Massenprotesten eine Neufassung ihres Sparprogramms vorgestellt. Darin verzichtet sie auf die heftig kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Stattdessen sollen vor allem Steuererhöhungen dazu beitragen, die Auflagen der internationalen Geldgeber beim Abbau des Staatsdefizits zu erfüllen.
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Portugal profitiert derzeit von einem Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss es aber Sparauflagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen. Die EU stimmte dem geänderten Sparprogramm bereits zu.
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Stand: 03.10.2012 17:50 Uhr
Wer für zentrale Entscheidungen und eine harmonisierte zentale Finanz- (Sozial-) und Wirtschaftspolitik ist (wie ich auch), der muss die demokratisch gewählten Entscheidungsgremien in Brüssel / Straßburg dazu legitmieren und diese stärken.