(Sonstiges) Deutsche Rüstungsexporte

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/gkke09a.html">http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/th ... ke09a.html</a><!-- m -->

Konsequente Kontrolle von Rüstungsexporten erforderlich
GKKE kritisiert Koalitionsvertrag

Am 14. Dezember stellte die GKKE ihren Rüstungsexportbericht 2009 vor. Im Folgenden dokumentieren wir
* die Pressemitteilung der GKKE
* das Statement von Prälat Dr. Karl Jüsten
* das Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg
* das Statement von Dr. Bernhard Moltmann
...

und hier <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.eed.de/fix/files/doc/EED_091214_Ruestungsexportbericht_2009_GKKE.2.pdf">http://www.eed.de/fix/files/doc/EED_091 ... GKKE.2.pdf</a><!-- m -->
gibts den Bericht direkt

Die Regelung mit den Krisenregionen ist schon schwierig?
Ab wann liegt ein Staat in einer Krisenregion? Die Grenzen sind da ziemlich schwammig.....

das nur als Erinnerung für den folgenden Artikel (linkslastige Quelle)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php">http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php</a><!-- m -->

15.12.2009
Tödliche Geschäfte

Im »Krieg gegen den Terror« gibt es auch Gewinner. Im Jahr 2008 zählte die deutsche Rüstungsindustrie zu den Profiteuren der weltweiten Militärinterventionen, die von den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen sogenannte Schurkenstaaten oder islamistische Gruppen forciert wurden. Die Daten zu den deutschen Ausfuhren zeigten, »daß die bis heute andauernden militärischen Auseinandersetzungen auch für deutsche Rüstungsexporteure neue Geschäfte nach sich ziehen«, heißt es im Rüstungsexportbericht 2009. Der Report wurde am Montag in Berlin von der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) vorgestellt.
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Exportschlager sind vor allem U-Boote und Panzer. So lieferten deutsche Firmen Kriegsschiffe für knapp 1,7 Milliarden Euro ins Ausland; etwa 1,3 Milliarden Euro verdienten die Unternehmen am Export von Panzern. Die Militärtechnik wurde mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung auch in Krisenregionen eingesetzt. Laut GKKE-Bericht sind die Rüstungsgüter in 41 Staaten mit »prekärer Menschenrechtslage« und in 24 Staaten mit schweren Gewaltkonflikten exportiert worden. So gingen Waffen für rund 170 Millionen Euro an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate durften für 142 Millionen Euro auf Einkaufstour gehen.
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Indien und Pakistan, die seit Jahrzehnten um die Grenzregion Kaschmir kämpfen, gaben 52 Millionen bzw. 93 Millionen Euro für Militärtechnik »­Made in Germany« aus. Die afghanische Regierung investierte 33 Millionen Euro in Kriegsgerät; Israel 25 Millionen. Nur knapp die Hälfte aller Transfers ging an EU- oder ­NATO-Staaten. 2007 waren es noch über 66 Prozent. Die meisten Waffen kaufte Südkorea. Das asiatische Land orderte für 1,87 Milliarden Euro. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die USA (509,5 Millionen Euro) und Großbritannien (398,7 Millionen Euro).
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