Balkan

[Erich]

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UN-Mission im Kosovo behält ihr Mandat
19:40 | 20/ 06/ 2008

UNO, 20. Mai (RIA Novosti). Die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) kommt weiterhin ihrem Mandat entsprechend der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates nach. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrates mit.
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und <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/world/20080621/111524556.html">http://de.rian.ru/world/20080621/111524556.html</a><!-- m -->

Russlands UN-Botschafter: Übertragung der UNMIK-Funktionen an EU-Mission im Kosovo für Moskau unannehmbar
12:02 | 21/ 06/ 2008

UNO / NEW YORK, 21. Juni (RIA Novosti). Mit den Erklärungen über seine dominante Rolle im Kosovo verstößt der EU-Sonderbeauftragte Peter Feith gröblich gegen die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das erklärte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Das Verhalten von Herrn Peter Feith, der kürzlich erklärt hat, die Verwaltung im Kosovo werde vom 15. Juni an auf der Grundlage der Verfassung vom Kosovo erfolgen, während ihm die Rolle des internationalen Top-Vertreters in der Region gehören würde, ruft bei uns Befremden hervor“, betonte der russische Diplomat. „Es handelt sich um einen plumpen Versuch, sich die Funktionen des internationalen Hauptrepräsentanten im Kosovo anzueignen, mit dem gegen den Punkt sechs der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gröblich verstößt wird. Laut diesem Punkt trägt der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs im Kosovo diese Funktionen.“

Als „unnannehmbar“ bewertete Tschurkin beliebige Aktionen zur Übertragung der Funktionen bzw. des Eigentums der UNMIK an die EU-Mission wie auch dem ‚internationalen zivilen Repräsentanten’ im Kosovo, der ebenfalls keinen legitimen Status hat“. ...

tja, da hat Russland als Veto-Macht im Sicherheitsrat eine starke Position; wenn die EU nicht gegen die UNO handeln und sich damit ziemlich viel Ärger einhandeln will, bleibt nur die Möglichkeit, sich mit den Serben und Russland zu verständigen.

Bei den Serben scheint mir die Zielvorstellung relativ klar:
Aufnahme Serbiens in die EU (dann sind der Kosovo und Serbien im Rahmen der EU wieder vereinigt).

Bei den Russen dürfte schon seit Jahren auch klar sein, wo deren Zielvorstellung ist:
Russland erwartet eine Einbindung in die Europäische Sicherheitspolitik, konkret:

"Kein Staat in Europa darf seine Sicherheitsfragen zu Lasten anderer Staaten organisieren"

dazu:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bitsberlin.de/public/articles/bdip07-03.htm">http://www.bitsberlin.de/public/articles/bdip07-03.htm</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bpb.de/publikationen/0KZJBG,0,Russlands_Au%DFen_und_Sicherheitspolitik:_Die_europ%E4ische_Richtung.html">http://www.bpb.de/publikationen/0KZJBG, ... htung.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Internationale%20Sicherheitspolitik/Sicherheits-%20und%20Verteidigungpolitik%20ausgew%C3%A4hlter%20Staaten/Russland/Analysen/Bedeutung%20Russlands%20f%C3%BCr%20die%20gesamteurop%C3%A4ische%20Sicherheit.html">http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/ ... rheit.html</a><!-- m -->

Damit stellt sich an der Zukunft des Kosovo die Frage nach der Zukunft der NATO
- eine von den USA dominierte Gemeinschaft, deren europäisches Fundament nach den Entscheidungen der jeweiligen nationalen Regierungen zunehmend zerfranzt und zerfasert
oder
- ein Bündnis auf zwei Säulen (der nordamerikanischen und der europäischen) wobei (zumindest) die europäische Säule in Abstimmung oder gar Kooperation mit Russland tätig wird;

Aber das ist jetzt ein anderer Thread und diese Diskussion sollte dann unter <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=1623">viewtopic.php?t=1623</a><!-- l -->
fortgeführt werden.