16.05.2008, 16:23
Thomas,
ich nehms nicht persönlich - nur ist z.B. zum Referendum anzumerken, dass das in den Katastrophengebieten ausgesetzt wurde (abgestimmt wurde nur in den nicht betroffenen Gebieten, das könnte ich mir im Westen auch so vorstellen).
Was mich ins Schwanken brachte waren Berichte, dass z.B. das THW hochwertige (und komplexe) Wasseraufbereitungsanlagen geliefert hat, die dann vom Militär "übernommen" wurden.
Da zweifle ich einfach die Kompetenz zum Betrieb an. Solche komplexen Anlagen können (noch dazu, wenn die Geräte auf "deutsch" beschriftet sind) nur mit kompetten und ausgebildeten Fachleuten betrieben werden.
Und während Touristen ins Land dürfen wird solchen Fachleuten - auch wenn sie von zivilen Organisationen kommen - kein Visa erteilt.
Das stinkt erst mal.
dann:
Birma hat selbst nicht genug Hubschrauber, umd die überfluteten (und damit auf dem Landweg nicht erreichbaren) Gebiete im Delta ausreichend versorgen zu können
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/panorama/welt/birma-zahl-der-zyklon-toten-steigt-auf-78-000_aid_302146.html">http://www.focus.de/panorama/welt/birma ... 02146.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub4694CFEF46E04113B2625E709D786A26/Doc~EEA2E85577507425FBBDF6A4D4376779A~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub4694CFEF46E0411 ... ntent.html</a><!-- m -->
aber:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10789846.asp">http://www.finanznachrichten.de/nachric ... 789846.asp</a><!-- m -->
Inzwischen bin ich auch der Auffassung, dass nur amphiische Kräfte von der Küste aus in der Lage sind, in das (erneut von Stürmen bedrohte) Überschwemmungsgebiet vorzustoßen.
Mit Hubschraubern und amphibischen Schiffen.
Und solche Kräfte müssen zwangsläufig militärische Kräfte sein.
Es müsste möglich sein, Sicherheitsbedenken der Birmanesischen Junta durch die Einschiffung birmanesischer Militärs zu begegnen. Die können dann kontrollieren, dass nur Hilfsmittel und keine Waffen und Munition an Land gebracht werden. Wenn die Militärjunta diese (aus meiner Sicht einzige) Hilfsmöglichkeit verweigert, wäre die Sache eindeutig.
edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/716/175192/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/716/175192/</a><!-- m -->
Ich möchte das ganze noch etwas Näher erläutern - für alle die meine Präferenz für "Rules" kennen, denn ohne funktionierendes Recht gibt's nur Chaos und Anarchie.
Nun könnte man sich fragen, woher der Sicherheitsrat die Befugnis hätte, hier durch entsprechenden Beschluss tätig zu werden.
Tatsächlich war in der Vergangenheit die UN-Charta unbestritten, wonach die UN keine Befugnis hat, in Angelegenheiten tätig zu werden, "die ihrem Wesen nach zur inneren Angelegenheit eines Staates gehören."
Nun kann man schon darüber streiten, ob die Vermeidung von Seuchen - potentiell grenzüberschreitenden tötlichen Seuchen wie Cholera - noch zu den "inneren Angelegenheiten eines Staates" gehört.
Darauf kommt es nach meiner Überzeugung aber nicht mehr an, wenn der auf objektive Tatsachen und Indizien gestützte Beweis vorliegt, dass ganze Regionen (d.h. in Burma auch Stämme oder Völker) bewusst von jeder humanitären Hilfe abgeschnitten werden.
Tatsächlich wird die Verantwortung der Völkergemeinschaft auf Grundlage der Menschenrechtserklärung von 1948 immer weiter ausgedehnt.
Die Erklärung aus dem UN-Gipfeltreffen von 2005 mach das deutlich:
Souveränität bedeutet nicht mehr "Narrenfreiheit" sondern Verantwortung für den Schutz des eigenen Volkes. Der Sicherheitsrat ist demnach nun auch verantwortlich für "katastrophales internes Unrecht".
Und humanitäre Katastrophen sind auch in der Vergangenheit schon als Bedrohung des Weltfriedens bezeichent worden. Und die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - namentlich auch die "unmenschliche Behandlung ähnlichen Charakters wie Tötung oder Versklavung" ist inzwischen auch für den internationalen Strafgerichtshof ein relevantes Delikt.
Nun ist es für mich in den Auswirkungen identsich, ob - wie in Darfur - aktiv "Völkermord" an Stämmen betrieben wird, oder "durch Unterlassen" der Tod von Tausenden in Kauf genommen wird.
Und gerade in diesen Fällen ist nach meiner Überzeugung der UN-Sicherheitsrat gefordert.
Er - nur er - kann Souveränitätsansprüche "kürzen", etwa indem über bestimmten Regionen der Einsatz von ausländischen Hilfsflügen (ggf. auch unter militärischem Schutz) beschlosen wird.
ich nehms nicht persönlich - nur ist z.B. zum Referendum anzumerken, dass das in den Katastrophengebieten ausgesetzt wurde (abgestimmt wurde nur in den nicht betroffenen Gebieten, das könnte ich mir im Westen auch so vorstellen).
Was mich ins Schwanken brachte waren Berichte, dass z.B. das THW hochwertige (und komplexe) Wasseraufbereitungsanlagen geliefert hat, die dann vom Militär "übernommen" wurden.
Da zweifle ich einfach die Kompetenz zum Betrieb an. Solche komplexen Anlagen können (noch dazu, wenn die Geräte auf "deutsch" beschriftet sind) nur mit kompetten und ausgebildeten Fachleuten betrieben werden.
Und während Touristen ins Land dürfen wird solchen Fachleuten - auch wenn sie von zivilen Organisationen kommen - kein Visa erteilt.
Das stinkt erst mal.
dann:
Birma hat selbst nicht genug Hubschrauber, umd die überfluteten (und damit auf dem Landweg nicht erreichbaren) Gebiete im Delta ausreichend versorgen zu können
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/panorama/welt/birma-zahl-der-zyklon-toten-steigt-auf-78-000_aid_302146.html">http://www.focus.de/panorama/welt/birma ... 02146.html</a><!-- m -->
Zitat:16.05.08, 17:05und wie Du geschrieben hast:
Birma
Zahl der Zyklon-Toten steigt auf 78 000
Die Lage im Katastrophengebiet von Birma wird immer verzweifelter: Die Regierung spricht mittlerweile von fast 78 000 Toten – und es könnten noch mehr werden. Erste Fälle von Cholera sind bereits aufgetreten, jedes fünfte Kind leidet schon an Durchfall. Hunderttausende sind von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht.
...
Auf den schlechten Straßen in das verwüstete Irawadi-Delta können nach Angaben von Steve Marshall, Sprecher der UN-Büros in Birma, jedoch nur Sechs-Tonnen-Laster verkehren. Zusätzlich seien einige Boote im Einsatz. „Wir sind vor Ort und wir arbeiten, aber wir brauchen mehr Hilfe und mehr Unterstützung durch die Regierung“, sagte er. Die Militärjunta habe lediglich sechs Helikopter im Einsatz, um das Katastrophengebiet von der Größe Österreichs zu beliefern, sagte er.
....
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub4694CFEF46E04113B2625E709D786A26/Doc~EEA2E85577507425FBBDF6A4D4376779A~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub4694CFEF46E0411 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:10. Mai 2008
..
Die Amerikaner verfügen über Hubschrauber ... im Golf von Thailand ...
aber:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10789846.asp">http://www.finanznachrichten.de/nachric ... 789846.asp</a><!-- m -->
Zitat:09.05.2008 18:25
Kölner Stadt-Anzeiger: Militärführung in Birma will ausländische Hubschrauber mit Hilfsgütern abschießen lassen
....
Inzwischen bin ich auch der Auffassung, dass nur amphiische Kräfte von der Küste aus in der Lage sind, in das (erneut von Stürmen bedrohte) Überschwemmungsgebiet vorzustoßen.
Mit Hubschraubern und amphibischen Schiffen.
Und solche Kräfte müssen zwangsläufig militärische Kräfte sein.
Es müsste möglich sein, Sicherheitsbedenken der Birmanesischen Junta durch die Einschiffung birmanesischer Militärs zu begegnen. Die können dann kontrollieren, dass nur Hilfsmittel und keine Waffen und Munition an Land gebracht werden. Wenn die Militärjunta diese (aus meiner Sicht einzige) Hilfsmöglichkeit verweigert, wäre die Sache eindeutig.
edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/716/175192/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/716/175192/</a><!-- m -->
Zitat:16.05.2008 22:07 Uhrdas war angekündigt, und inzwischen wird es Zeit, dass aus den Worten auch (durch die UN abgesegnete) Tagen werden.
Zyklon-Katastrophe
Birma wirft Frankreich Entsendung
von Kriegsschiff vor
Im Streit um ausländische Hilfe für Birmas Katastrophengebiet hat die Regierung in Rangun Frankreich vorgeworfen, ein Kriegsschiff vor ihre Küste entsandt zu haben.
...
Die Ladung besteht ... aus Lebensmitteln und Medizin. Zudem seien Hubschrauber, Feldlazarette und kleine Boote an Bord, um die Flussarme des
Irrawaddy zu befahren. Das Schiff kommt demnach am Samstag vor der Küste des seit zwei Wochen überschwemmten Irrawaddy-Delta an, hat bislang aber noch keine Genehmigung, die Hilfsgüter zu verteilen.
...
Frankreich hat dafür plädiert, Hilfen auch gegen den Willen der birmanischen Regierung ins Land zu bringen. Es berief sich dabei auf eine Vereinbarung der Vereinten Nationen, wonach die Bürger eines Landes Anspruch auf internationalen Schutz haben, wenn Regierungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Ich möchte das ganze noch etwas Näher erläutern - für alle die meine Präferenz für "Rules" kennen, denn ohne funktionierendes Recht gibt's nur Chaos und Anarchie.
Nun könnte man sich fragen, woher der Sicherheitsrat die Befugnis hätte, hier durch entsprechenden Beschluss tätig zu werden.
Tatsächlich war in der Vergangenheit die UN-Charta unbestritten, wonach die UN keine Befugnis hat, in Angelegenheiten tätig zu werden, "die ihrem Wesen nach zur inneren Angelegenheit eines Staates gehören."
Nun kann man schon darüber streiten, ob die Vermeidung von Seuchen - potentiell grenzüberschreitenden tötlichen Seuchen wie Cholera - noch zu den "inneren Angelegenheiten eines Staates" gehört.
Darauf kommt es nach meiner Überzeugung aber nicht mehr an, wenn der auf objektive Tatsachen und Indizien gestützte Beweis vorliegt, dass ganze Regionen (d.h. in Burma auch Stämme oder Völker) bewusst von jeder humanitären Hilfe abgeschnitten werden.
Tatsächlich wird die Verantwortung der Völkergemeinschaft auf Grundlage der Menschenrechtserklärung von 1948 immer weiter ausgedehnt.
Die Erklärung aus dem UN-Gipfeltreffen von 2005 mach das deutlich:
Souveränität bedeutet nicht mehr "Narrenfreiheit" sondern Verantwortung für den Schutz des eigenen Volkes. Der Sicherheitsrat ist demnach nun auch verantwortlich für "katastrophales internes Unrecht".
Und humanitäre Katastrophen sind auch in der Vergangenheit schon als Bedrohung des Weltfriedens bezeichent worden. Und die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - namentlich auch die "unmenschliche Behandlung ähnlichen Charakters wie Tötung oder Versklavung" ist inzwischen auch für den internationalen Strafgerichtshof ein relevantes Delikt.
Nun ist es für mich in den Auswirkungen identsich, ob - wie in Darfur - aktiv "Völkermord" an Stämmen betrieben wird, oder "durch Unterlassen" der Tod von Tausenden in Kauf genommen wird.
Und gerade in diesen Fällen ist nach meiner Überzeugung der UN-Sicherheitsrat gefordert.
Er - nur er - kann Souveränitätsansprüche "kürzen", etwa indem über bestimmten Regionen der Einsatz von ausländischen Hilfsflügen (ggf. auch unter militärischem Schutz) beschlosen wird.