18.11.2016, 14:31
Zitat:Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshofhttp://www.zeit.de/politik/ausland/2016-...chtshof-ab
Die russische Regierung widerruft ihre Zustimmung zum Strafgerichtshof. Grund für die Entscheidung könnte eine Einschätzung des Gerichts zum Ukraine-Konflikt sein. [...]
Das russische Außenministerium teilte mit, Präsident Wladimir Putin habe den Rückzug der Unterschrift unter dem Statut angewiesen. Demnach habe der Präsident den Vorschlag des russischen Justizministeriums angenommen. Die Anweisung tritt mit der Unterschrift Putins in Kraft.
Begründet wird der Schritt der russischen Regierung mit einer angeblichen Ineffizienz und Einseitigkeit des Gerichtshofs. In den 14 Jahren habe es nur vier Urteile gegeben, es seien aber Milliarden Dollar dafür ausgegeben worden, teilte das Außenministerium mit. [...]
Es wies zudem darauf hin, dass auch Staaten der Afrikanischen Union ihre Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen hätten. Gambia beispielsweise werfe dem Strafgerichtshof "die Verfolgung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe vor". Auch Burundi und Südafrika haben ihr Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen.
Grund für die russische Entscheidung könnte aber auch die jüngste Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.
Rein aus polittaktischem Kalkül heraus betrachtet, kann man die Entscheidung (aus russischer Sicht) nachvollziehen, rein im Sinne der Menschenrechte ist es jedoch kein gutes Zeichen, wenn sich ein derart gewichtiges Land wie Russland aus dem Gremium zurückzieht.
Ob das allerdings an den Einschätzungen zur Krim/Ukraine oder zu Ossetien alleine liegt (oder gar an einer Ineffizienz) - vor allem, da hier noch keine direkten, belastbaren Urteile gefällt sind -, wage ich indessen anzuzweifeln. Ich vermute mal eher, in Moskau will man sich keinerlei Risiko aussetzen, auch und gerade was den Syrienkonflikt betrifft. Man weiß im Kreml doch zu gut, dass man dort einen rigorosen, willkürlichen Bombenkrieg führt und dass man wahllos auch Zivilisten oder Krankenhäuser trifft und zudem ein diktatorisches Regime (zumindest indirekt) bei seinen Verbrechen unterstützt. Um zu vermeiden, dass irgendwelche Aktivisten oder Anwälte irgendwann Russland deswegen medienwirksam auf die Anklagebank setzen, tritt man kurzerhand aus.
Ein Zyniker könnte sagen: Aber vermutlich ist es mit dieser Einstellung dann auch ganz gut, wenn man sich auf einer Ebene mit Burundi wissen kann.
Schneemann.