12.03.2013, 20:42
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Zitat:Kommentar zu ungarischer Verfassungsänderung
Die Europäische Union wird ausgehöhlt
Von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Schnell war sie da, die Reaktion von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern nach der Abstimmung im ungarischen Parlament. Aber scharf und entschieden war sie nicht. Da wird in einem Mitgliedsland per Verfassungscoup die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Justiz ausgehöhlt, und der oberste Hüter der europäischen Verträge wagt gerade mal zu hoffen, dass die Ungarn wenigstens im nachhinein mit den europäischen Institutionen über deren Besorgnisse reden.
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Der Lissaboner Vertrag kennt nur die ganz große Keule. Wenn ein Land dauerhaft gegen die Grundwerte verstößt, können dessen Stimmrechte suspendiert werden. Diese Keule wird nie geschwungen werden. Weil die Bedingungen viel zu wolkig formuliert sind und weil sich die anderen Regierungen scheuen, Klartext zu reden. Besonders wenn es sich um eine Regierung gleicher politischer Couleur handelt.
So schweigen auch die konservativen Politiker im Europaparlament, wenn es um Orbán geht. Ihren demokratischen Eifer entdecken sie erst, wenn es um Ponta in Rumänien geht. Aber da werden die Sozialisten auf einmal ganz schmallippig. Orbán, Ponta und Co lachen sich unterdessen ins Fäustchen. Europa stört ihre Kreise nicht.
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Stand: 12.03.2013 15:38 Uhr