Ungarn

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/orbans-staatsreform-eu-leitet-verfahren-gegen-ungarn-ein-11610547.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 10547.html</a><!-- m -->

Orbáns Staatsreform
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

17.01.2012 · ..... Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.
...

und zu den Gründen schreibt auch die SÜDDEUTSCHE:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-die-regierung-orbn-eu-will-in-ungarn-grundrechte-erzwingen-1.1260477">http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... -1.1260477</a><!-- m -->

Verfahren gegen die Regierung Orbán
EU will in Ungarn Grundrechte erzwingen

17.01.2012, 17:45
Von Martin Winter

Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen.
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Drei Kritikpunkte: Rentenalter, Unabhängigkeit der Zentralbank und Datenschutz

Die Kommission hat auf drei Gebieten formelle Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, die in letzter Konsequenz dazu führen könnten, dass Ungarn von 2013 an keine oder nur noch stark verringerte Mittel aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU bekommt