30.12.2011, 23:01
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ungarnzentralbank100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ung ... nk100.html</a><!-- m -->
Zitat:Trotz Warnungen von EU und IWFbedenkliche Entwicklung - Ungarn auf dem "Bunga-Bunga" Tripp?
Ungarns Regierung sichert sich Einfluss auf Zentralbank
Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Trotz vorangegangener Warnungen nahm das ungarische Parlament umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) an.
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Die Regierung Orban steht seit rund einem Jahr wegen mehrerer umstrittener Reformen in der nationalen und internationalen Kritik. Im April erließ sie ein restriktives Mediengesetz, das den Behörden viele Überwachungsrechte übertrug. Kurz vor Weihnachten hatte das ungarische Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das unter anderem die Arbeit für kleinere Parteien erschwert. Am 1. Januar soll die tendenziell nationalistische neue Verfassung in Kraft treten.
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Stand: 30.12.2011 19:52 Uhr