Iran
Die Abschaffung der Sittenbelehrungs-Streifen ist eine kurzfristig greifende Maßnahme, in dem das Justizministerium überraschend feststellte, dass die ja gar nicht unter ihrer Hoheit stehen würden und daher ausgesetzt werden. Das ist iranische Logik und faktisch sicherlich inkorrekt, aber eine Option hier kurzfristig zu reagieren. Dafür dürfte auch die Polizei sehr dankbar sein.

Die ebenfalls diskutierte Abschaffung der Kopftuchpflicht im öffentlichen Raum bedarf aber einer Gesetzesänderung, die das Parlament beschließen und der Wächterrat bestätigen müssen.
Die Aufgabe des Wächterrates ist die Überprüfung der Gesetzte auf islamische Konformität und das Durchschnittsalter im Wächterrat dürfte so jenseits der 70 liegen. Insofern könnte das eine interessante Diskussion werden. Allerdings ist seit den letzten Wahlen auch das Parlament mehrheitlich konservativ besetzt. Egal welche Richtung das nimmt, wird das die westliche, anti-iranische Propaganda meiner Vermutung nach negativ auslegen und dem "System" irgendwas dazu dichten. Letztlich ist man hier gedanklich ja auch nicht viel weiter, denn ein diskutiertes Kopftuchverbot ist auch nur die andere Seite der selben Medaille.

Es wäre aber meiner persönlichen Auffassung nach nicht sinnvoll, an Maßnahmen festzuhalten, die an der Realität vorbeiführen. Die Kontrollen kosten Zeit, Personal, Geld und Nerven. So wurden seit der Einführung von entsprechenden Polizeistreifen landesweit Verwarnungen in wahrscheinlich siebenststelliger Zahl ausgesprochen. Ein Erfolg solcher Belehrungsmaßnahmen hat sich nicht eingestellt, denn ein großer Teil der Bevölkerung hält sich schlicht nicht daran. Wir alle wissen schon lange, dass das Kopftuch im Iran gern als Halstuch getragen wird und nur situativ zurecht gerückt wird. Gerade in Einkaufszentren oder Freizeit orientierten Flaniermeilen, Parks usw. hat sie nie jemand großartig darum geschert. Daran haben diese Streifen ja nichts geändert, insofern sollte das konsequenterweise auch jeder so handhaben, wie er/sie das für richtig hält, soweit sich niemand akut belästig fühlt.
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