Ägypten
#63
Es geht um die "Wahl" zur Veränderung der ägyptischen Verfassung.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.netzeitung.de/ausland/597851.html">http://www.netzeitung.de/ausland/597851.html</a><!-- m -->

Zitat:Machtmissbrauch bei Polizei befürchtet

Vorgesehen sind darin unter anderem Antiterrorgesetze, die nach Ansicht der Opposition zu einer Fortsetzung des Machtmissbrauchs durch Polizei und Justiz führen. Außerdem sollen politische Parteien mit religiösem Hintergrund verboten werden. Diese Bestimmung würde in erster Linie die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes treffen, die Muslimbruderschaft.

Die Regierung soll auch das Recht zur Bildung einer Wahlkommission erhalten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die unabhängige Beobachtung von Wahlen, außerdem befürchten sie Wahlbetrug.

noch kritischer:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7EEB578FAC12441AA7EB60F99DBB473C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

und noch ein Interview mit Michael Lüders:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/609506/">http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... lf/609506/</a><!-- m -->

hab noch einen, da wird mehr auf die Änderungen eingegangen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/2007/03/21/al/articleF134W.html">http://www.nzz.ch/2007/03/21/al/articleF134W.html</a><!-- m -->

Zitat:Die Regierung erhofft sich von der Verfassungsänderung auch einen deutlichen Schritt in Richtung freie Marktwirtschaft. So ist in der geänderten Verfassung der Hinweis darauf, dass Ägypten ein sozialistischer Staat sei und sozialistische Errungenschaften bewahre, ersatzlos gestrichen. Dagegen hatten die von der Opposition gewünschten Verfassungsänderungen keine Chance. Kopten und muslimische Intellektuelle hatten eine Änderung des Artikels 2 verlangt, der den Islam als Staatsreligion bezeichnet und die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung nennt. Weiter machten sie sich für eine Begrenzung der präsidentiellen Amtszeiten auf zwei stark.

Das ist für mich der Schwachsinn schlecht hin. Konnte sich die ägyptische "Regierung" wenigstens noch das Mäntelchen des "Sozialstaates" umhängen, wird jetzt noch mal darauf mehr Wert gelegt. Es dürfte bekannt sein das die Muslimbruderschaft seit Jahren die Wohlfahrt organisiert und wie heißt es so schön?
"Wess Brot ich ess, des Lied ich sing." :evil:
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