11.04.2022, 09:45
Und das Land wird nicht stabiler, im Gegenteil könnte der Sturz Khans, der zweifelsohne hinsichtlich der "Friedfertigkeit" bislang für pakistanische Verhältnisse durchaus gesittet ablief und insofern interessant ist, noch mehr Wirren nach sich ziehen, wenn er abgesetzte Staatschef tatsächlich die Massen aufwiegeln könnte...
Schneemann
Zitat:Pakistans Premier durch Misstrauensvotum gestürzthttps://www.sueddeutsche.de/politik/imra...-1.5563873
Der frühere Cricket-Star Imran Khan muss den Posten des Regierungschefs räumen. Aber ist er damit schon geschlagen?
Alle Fernsehreden an die Nation und alle trickreichen Manöver, mit denen sich Pakistans Premier Imran Khan an die Macht klammerte, haben am Ende nichts mehr genützt. Nach wochenlangen hitzigen Auseinandersetzungen ist der Regierungschef in Islamabad in der Nacht von Samstag auf Sonntag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden: 174 der insgesamt 342 Abgeordneten stimmten gegen Khan. Das hat es in der 75-Jährigen Geschichte der Nation so noch nie gegeben, häufiger waren es mehr oder weniger kaschierte Interventionen des Militärs, die widerspenstige Premiers entmachteten. [...]
Der Premier hatte schon zuvor seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren, weil ihm eigene Abgeordnete und wichtige Koalitionspartner die Treue aufgekündigt hatten.
Im Fall Khan ist die Rolle der Armee noch nicht klar auszumachen. Das Militär pocht stur darauf, nicht interveniert zu haben, doch klar ist auch, dass es im Umgang mit Putin und dem Krieg in der Ukraine wachsende Differenzen gibt zwischen dem sogenannten "Establishment", wie das Militär im Land euphemistisch genannt wird, und dem eigenwilligen Regierungschef. Die Armee hat den Krieg Putins als "Aggression" gegeißelt, Khan hingegen weigerte sich, Russland zu verurteilen. [...]
Khan hatte noch am vergangenen Sonntag versucht, sich dem Misstrauensvotum zu entziehen, in dem er das Parlament auflösen ließ und Neuwahlen ankündigte. Damit schwor er eine ernste konstitutionelle Krise herauf. Doch die obersten Richter erklärten seinen Schritt als verfassungswidrig und verlangten die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren. [...]
Andererseits ist die schwere Krise damit nicht vorüber. Khan hat schon in der Nacht zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, dass er eine neue Regierung nicht anerkennen werde. Alle rechnen damit, dass nun Oppositionsführer Shehbaz Sharif die Nachfolge Khans antreten wird, er ist der Bruder des früheren Premiers Nawaz Sharif, der über Korruptionsvorwürfe und die Panama Papers gestürzt war. [...] Khan strickt seit Tagen an der Erzählung, dass nur er die gebeutelte Nation als stolzes und unabhängiges Land retten könne. Alle anderen würden doch nur als Marionetten des Westens und vor allem der USA agieren, schimpft er. Diese Leute ließen es zu, so Khan, dass die Pakistaner zu Sklaven anderer Mächte degradiert würden. Er ist ein geschickter Rhetoriker und weiß Emotionen zu schüren. In den Mittelpunkt rückt er dabei den Vorwurf, er sei Opfer einer westlichen Verschwörung geworden.
Schneemann