BSP Zahlen von China

[Tiger]

Parlament der VR China schreibt Schutz von Privateigentum fest:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=475516&section=news">http://www.reuters.de/newsPackageArticl ... ction=news</a><!-- m -->

Peking (Reuters) - Nahezu einstimmig hat das chinesische Parlament am Sonntag für einen verfassungsrechtlichen Schutz des Privateigentums gestimmt.

Künftig wird die Verfassung des kommunistisch regierten Landes den Satz enthalten: "Legal erworbenes Privateigentum ist unverletzbar." Privateigentum wird damit in der Verfassung dem Staatseigentum gleichgestellt. Damit verknüpft sich nach Einschätzung von Beobachtern die Hoffnung auf eine größere Investitionstätigkeit und eine Unterstützung für das Wirtschaftswachstum.

Der Tätigkeitsbericht des seit einem Jahr amtierenden, reformorientierten Ministerpräsidenten Wen Jiabao, in dem dieser verspricht, sich verstärkt für die arme Landbevölkerung und die Massen arbeitsloser Fabrikarbeiter einzusetzen, wurde mit einer Mehrheit von über 99 Prozent der 2896 Abgeordneten auf ihrem jährlichen Nationalen Volkskongress verabschiedet. Westliche Diplomaten sprachen mit Blick auf die vierte Verfassungsänderung seit 1982 von einem wichtigen Signal für die gewachsene Bedeutung, die die Staatsführung der privaten Wirtschaft für die Entwicklung des Landes beimisst.

Ministerpräsident Wen hatte in seinem am 5. März verlesenen Tätigkeitsbericht Steuererleichterungen für die bäuerlichen Betriebe sowie neue Subventionen für die strukturschwachen Regionen auf dem Land angekündigt. Für die von Massenarbeitslosigkeit bedrohten städtischen Regionen versprach er die Schaffung von neun Millionen neuer Arbeitsplätze. Fünf Millionen aus maroden Staatsbetrieben entlassene Arbeiter könnten laut Wen auf eine Wiederanstellung hoffen