Einsatz der Bundeswehr im Inland
#46
Zitat:Barnd postete
Ich kann mich beim besten Willen nicht mit dem Gedanken anfreunden, auf jedwelche Art auch immer eines der wichtigsten Grundprinzipen unserer Demokratie gekippt werden soll.
Im Endeffekt ist es auch relativ egal ob die Bundeswehr im Inneren über das Maß des Katasrophenschutzes hinaus eingesetzt werden darf oder ob die Polizei mit militärischen Mitteln ausgerüstet wird.
niemand will hier an den grundprinzipien unserer demokratie rütteln oder sogar kippen, aber wie das bundesverfassungsgericht betont, ist der einsatz der bundeswehr im inneren zur unterstützung der polizei insoweit erlaubt, wenn die eingesetzten mittel nicht eindeutig militärischer art sind.
im übrigen will hier niemand etwas neues schaffen, sondern nur verganges restaurieren: der bundesgrenzschutz, die jetztige bundespolizei wurde 1951 als paramilitärische sonderpolizei des bundes gegründet, hatte bis in die 70er jahren eine eindeutig paramilitärisch organisation und ausrüstung (außerdem war auch noch der dienst als mannschaftsdienstgrad möglich) und bis 1994 kombattantenstatus.

und grundsätzlich: in vielen staaten europas werden paramilitärische verbände, die zudem noch bestandteil der streitkräfte sind, zur aufrechterhaltung der öffentlichen ordnung / inneren sicherheit und als normale polizei eingesetzt - und keiner dieser staaten hat bis jetzt irgendwelche demokratiedefizite aufgezeigt ... im einzelnen: portugal: guarda nacional republicana (gnr); spanien: guardia civil; frankreich: gendarmerie nacionale; niederlande: koninklijke marechaussee; italien: carabinieri sowie bis 2005 die bundesgendarmerie in österreich (kein bestandteil des militärs). jede dieser einheiten nimmt sowohl ihre funktion als zivile bundes- als auch als militärpolizei war.

und in den vereinigten staaten wird sogar die nationalgarde im notfall zur aufrechterhaltung der inneren sicherheit eingesetzt Wink .

Zitat:Wie würde es sich wohl auswirken wenn wir ähnliche Ausschreitungen wie in Frankreich hätten und anstatt der Polizei dann das Militär oder eine paramilitärische Polizei zum Einsatz kommt ... eine Deeskalationsstrategie durch möglichst keinen Gewalteinsatz dürfte beim Anblick eines Spähpanzers wohl nicht funktionieren ...
die gendarmerie in frankreich ist bestandteil des militärs, sie untersteht im innland allerdings operativ dem innenministerium - hat sie sich deshalb durch besondere härte oder unverhältnismässigkeit hervorgetan. selbst die feuerwehren von paris und marseille gehören den streitkräften an. zudem solltest du nicht vergessen, dass auch die soldaten der bundeswehr in riot control ausgebildet werden (einschließlich deeskalierungsmethoden).

Zitat:Unser Grundgesetz ist eines der Besten weltweit weil wir aus den Fehlern anderer und vorallem aus denen der Weimarer Republik lernen konnten. Wir hatten damit eine Chance die viele andere Länder in absehbarer Zeit nicht haben werden. Und das wollen wir jetzt wieder häppchenweise aufgeben?
ich bin mir nicht sicher, aber ist die strikte trennung von polizei- und militäraufgaben wirklich eine folge von weimar oder des dritten reiches?
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
Bundeswehr im Innern - von Helios - 16.08.2016, 12:10
RE: Bundeswehr im Innern - von Nightwatch - 08.09.2016, 10:03
RE: Bundeswehr im Innern - von manfredj - 15.01.2017, 21:26
RE: Bundeswehr im Innern - von ede144 - 16.01.2017, 09:45
RE: Bundeswehr im Innern - von Pooly - 16.01.2017, 16:26
RE: Bundeswehr im Innern - von ede144 - 16.01.2017, 17:51
RE: Bundeswehr im Innern - von manfredj - 16.01.2017, 19:03
RE: Bundeswehr im Innern - von ede144 - 16.01.2017, 19:25
RE: Bundeswehr im Innern - von triangolum - 21.01.2017, 21:14
RE: Bundeswehr im Innern - von manfredj - 21.01.2017, 23:11
RE: Bundeswehr im Innern - von Quintus Fabius - 08.10.2021, 23:21
RE: Bundeswehr im Innern - von lime - 10.10.2021, 22:36
RE: Bundeswehr im Innern - von Quintus Fabius - 10.10.2021, 22:39
RE: Bundeswehr im Innern - von lime - 10.10.2021, 22:47
RE: Bundeswehr im Innern - von Quintus Fabius - 11.10.2021, 15:07

Gehe zu: