Cia setzt harte Verhörmethoden (vulgo: Folter) aus

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:Bush%20Waterboarding/328215.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 28215.html</a><!-- m -->

Bush will "Waterboarding" zulassen

US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Verbot der umstrittenen Verhörmethode "Waterboarding" eingelegt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Damit stellt sich Bush gegen den Kongress.

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Senat und Repräsentantenhaus hatten kürzlich das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet, in dem der CIA die Anwendung von 19 Verhörmethoden gestattet werden, die auch im US-Militärhandbuch erlaubt sind. "Waterboarding" ist darin verboten.

Bush hatte bereits zuvor damit gedroht, gegen jedes Gesetz sein Veto einzulegen, das dem Geheimdienst CIA bei Verhörmethoden Beschränkungen auferlegt.
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ap, 08.03.2008
© 2008 Financial Times Deutschland,

dazu Allgemeinwissen aus Wiki <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Folter">http://de.wikipedia.org/wiki/Folter</a><!-- m -->

Völkerrechtlich enthalten Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Folterverbot:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründet – anders als die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen – einklagbare Rechte , die von jedermann geltend gemacht werden können.

Weitere völkerrechtliche Folterverbote finden sich in Art. 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und in der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen. Die Folter ist international geächtet, ...

Bush gehört vor Gericht gestellt.