18.03.2005, 13:30
:hand: von <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,347049,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 49,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Schlappe für Bush
Der US-Senat hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 in Höhe von 2,6 Billionen Dollar verabschiedet. Allerdings ohne die von Präsident George W. Bush vorgesehenen Kürzungen bei Sozialprogrammen.
Die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Medicaid und im Bildungswesen, die der Begrenzung des Haushaltsdefizits dienen sollten, wurde von Beobachtern als Schlappe für Bush gewertet. Das Repräsentantenhaus seinerseits billigte gestern mit 218 zu 214 Stimmen seinen eigenen Haushaltsentwurf, in dem deutlich weiter gehende Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen vorgesehen sind.
Führende Mitglieder der Republikanischen Partei Bushs übten scharfe Kritik am Senat, weil dieser in einer Zeit hoher Defizite die Ausgaben nicht stärker beschränke. Bush will über einen Zeitraum von fünf Jahren bei Sozialprogrammen 51 Milliarden Dollar einsparen, das Repräsentantenhaus 69 Milliarden und der Senat 17 Milliarden. Ausgabensteigerungen auf dem Gebiet der Verteidigung und der Terrorbekämpfung sind in beiden Entwürfen vorgesehen. Der Kongress muss letztlich einen Kompromiss ausarbeiten. [...]