02.02.2020, 16:26
Zum (noch laufenden) Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Es scheint so, dass das ganze Verfahren spätestens am Mittwoch zu Ende ist, noch bevor es überhaupt eigentlich begonnen hat.
Schneemann.
Zitat:US-Republikaner im Impeachment-Verfahrenhttps://www.spiegel.de/politik/ausland/d...495330b7a3
Partei ohne Ehre
Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist faktisch am Ende. Die republikanische Partei ist es auch. Mindestens vier Senatoren hätten mit den Demokraten stimmen müssen, zwei waren es schließlich. Es ging nicht etwa um die Frage, ob der Präsident aus dem Amt entfernt werden solle. Es ging darum, ob in einem Impeachment-Verfahren rechtsstaatliche Mindestanforderungen eingehalten werden müssen. Die republikanischen Senatoren befanden, das müsse nicht sein.
So bemerkenswert wie der Vorgang ist die Begründung. Im Kern läuft sie auf die Aussage hinaus: "Wir sprechen den Präsidenten auf jeden Fall frei. Es lohnt also nicht, weitere Zeugen zu hören." Daran stimmt zumindest, dass weitere Zeugen wie der frühere Sicherheitsberater John Bolton nur bekräftigt hätten, was für die Demokraten und viele Republikaner ohnehin klar ist: Die Vorwürfe gegen Donald Trump treffen zu. [...]
Es gibt eine Reihe republikanischer Senatoren, die Trumps Verhalten falsch finden. Dass ein Präsident die Unterstützung für eine befreundete Nation zurückhält, damit diese eine Untersuchung gegen innenpolitische Gegner einleite, sei "unangemessen", sagte der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee. Sein Kollege Ben Sasse aus Nebraska erklärte, Lamar spreche für "viele von uns". Nur Konsequenzen wollten die Kritiker nicht ziehen - aus Angst vor den Folgen. [...] Trump selbst kann nun noch freier auftreten. Er hat bewiesen, dass es für ihn keine Grenzen gibt, weder politisch noch rechtlich. Und er hat der eigenen Partei gezeigt, was sie aus seiner Sicht ist: ein bloßes Werkzeug in der Hand des Präsidenten.
Wie sich das Verhalten der Senatoren langfristig auf die Partei auswirken wird, ist offen. Die Partei habe nach dem Impeachment-Verfahren nur noch die Wahl: mit Trump zu siegen oder unterzugehen, kommentierte das liberale Magazin "The Atlantic". Konservative Kritiker Trumps sagen die Spaltung der Republikaner und die Entstehung einer dritten Partei voraus.
Schneemann.