11.10.2017, 08:03
Der Artikel ist mal wieder ein Witz unserer Medien im Umgang mit dem Islam. Jordanien ist ein rechtlich säkularisiertes Land, in dem die Religionsgerichte (es gibt dort auch christliche Gerichte) nur dann zur Anwendung kommen, wenn es um Zivilrechtsfragen mit persönlichem Status geht und beide Parteien der gleichen Religion angehören. Und selbst dann muss das Urteil im Einklang mit dem geltendem jordanischen Zivilrecht erfolgen. Wie relevant ist das nun für die deutschen Soldaten?
Richtig ist allerdings, dass die Todesstrafe seit einigen Jahren für kapitale Verbrechen wieder zur Anwendung kommt. Auch wenn ich als entschiedener Gegner dieser Strafform ein generelles Problem damit habe sehe ich keinen Grund, warum das zum Problem deutscher Soldaten werden sollte? Es gibt keine willkürliche Gesetzgebung und jederzeit die Möglichkeit einer politischen Immunität durch den König, bei einem respektvollen Umgang sollte es also keine Probleme geben, und wenn dann nur ausgelöst durch persönliches Fehlverhalten der Soldaten. Da wäre weniger eine Immunität wichtig, als vielmehr vernünftige Schulungen die auf die Konsequenzen hinweisen.
Der einzige in meinen Augen streitbare Punkt ist die Frage von in betrügerischer Absicht herbeigeführten Unfällen/Zivilprozessen. Das ließe sich aber auch ohne eine grundlegende Immunität mit einer einfachen diplomatischen Note, die auf eine besondere Sensibilität bei solchen Fällen drängt, lösen. Zumal den jordanischen Gerichten durchaus zuzutrauen ist, sowas auch alleine zufriedenstellend lösen zu können.
Richtig ist allerdings, dass die Todesstrafe seit einigen Jahren für kapitale Verbrechen wieder zur Anwendung kommt. Auch wenn ich als entschiedener Gegner dieser Strafform ein generelles Problem damit habe sehe ich keinen Grund, warum das zum Problem deutscher Soldaten werden sollte? Es gibt keine willkürliche Gesetzgebung und jederzeit die Möglichkeit einer politischen Immunität durch den König, bei einem respektvollen Umgang sollte es also keine Probleme geben, und wenn dann nur ausgelöst durch persönliches Fehlverhalten der Soldaten. Da wäre weniger eine Immunität wichtig, als vielmehr vernünftige Schulungen die auf die Konsequenzen hinweisen.
Der einzige in meinen Augen streitbare Punkt ist die Frage von in betrügerischer Absicht herbeigeführten Unfällen/Zivilprozessen. Das ließe sich aber auch ohne eine grundlegende Immunität mit einer einfachen diplomatischen Note, die auf eine besondere Sensibilität bei solchen Fällen drängt, lösen. Zumal den jordanischen Gerichten durchaus zuzutrauen ist, sowas auch alleine zufriedenstellend lösen zu können.