USA vs. EU

[Erich]

Mal alten Thread ausgegraben...

EU droht US-Konzernen in NSA-Affäre mit harten Strafen

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Schneemann.

dann grab ich auch mal wieder:
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2. Juli 2015, 19:29 Uhr NSA-Skandal

Bundesregierung zitiert US-Botschafter ins Kanzleramt

Wegen der jüngst bekannt gewordenen Abhöraktionen gegen weite Teile der Bundesregierung, hat Kanzleramtschef Peter Altmaier den US-Botschafter zum Gespräch gebeten.

Die Bundesregierung sieht wegen des Verhaltens der NSA die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste belastet.

Der Generalbundesanwalt will den neuen Vorwürfen nachgehen.
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3. Juli 2015, 09:53 Uhr US-Spionage in Deutschland

Bemerkenswert dumme Art der Außenpolitik

Die Erkenntnisse, die die USA durch das Aushorchen deutscher Politiker erlangten, wirken banal. Sie sind nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Amerikaner die Kanzlerin abgehört haben, wird eigentlich nur von der Banalität dessen übertroffen, was sie dabei erfuhren. Angela Merkel wusste also im Herbst 2011 nicht so genau, wie man Griechenland aus dem Sumpf ziehen könnte. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble war für einen Schuldenschnitt, sie zögerte. So hat es die NSA nach einem belauschten Gespräch aufgeschrieben. Top Secret, Gamma-Einstufung, echt geheim.

Abgesehen davon, dass auch heute noch niemand weiß, wie man Griechenland aus dem Sumpf ziehen kann - derartige Erkenntnisse konnte man damals in jeder Zeitung finden. Ein lese- und schreibkundiger Außerirdischer, gerade vom Mars herabgestiegen, hätte solche Berichte verfassen können. Als Alternative zum Abhören wäre auch denkbar gewesen, dass US-Präsident Barack Obama mal bei Merkel anläutet und fragt, wie sie die Sache mit den Griechen so sieht. Statt dessen: Lauschangriff auf einen der wichtigsten Verbündeten.
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Wie auch immer - die Tragik an der ganzen Affäre ist eine andere: Der politische Schaden, den die Abhörerei der NSA inzwischen im deutsch-amerikanischen Verhältnis angerichtet hat, geht weit über jeden vorstellbaren geheimdienstlichen Nutzen hinaus. Was immer die US-Regierung an Geheimem erfahren haben mag, es war mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was bis vor ein paar Jahren als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde. Wenn Amerika heute in den Augen von immer mehr Deutschen auf einer Stufe steht mit aggressiven, skrupellosen Geheimdienststaaten wie Russland und China, dann ist das zum Gutteil eine Folge des NSA-Skandals.
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