23.02.2023, 21:37
Es mag nicht illegitim sein, aber darüber schrieb ich nicht, ich fragte allein nach der demokratischen Legitimierung.
Und es fasziniert mich schon, dass man mit allerlei Abweichungen von irgendwelchen EU Vorgaben was Justiz und Rechtsstaatlichkeit angeht anscheinend keine Probleme haben, solange alles ansonsten dem von der EU Kommission vorgesehenen gesellschaftlichen "Mainstream" hinter her läuft.
Die Kommission beklagt in Polen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz innerhalb des politischen Systems nicht mehr gewährleistet wären, aber die Hörigkeit deutscher Staatsanwaltschaften gegenüber dem Innenministerium ist kein Problem.......
Und das obwohl die exakt gleiche EU Kommission diesen Mangel im deutschen Justizwesen schon mehrfach schriftlich kritisiert hat. Und das obwohl deutsche Staatsanwaltschaften wegen dieser EU Recht entgegen stehenden Hörigkeit nicht einmal mehr dazu befugt sind europäische Haftbefehle zu erlassen.
Aber in Polen veranstaltet man einen ganz großen Zinnober, denn man will auch sonst die Entwicklung in Polen nicht, die dort vorherrschende Kultur nicht und ist auch sonst nicht einverstanden wenn irgendjemand den Vorstellungen der ach so demokratischen Komission keine Folge leisten will.
Ich sehe da keinen Kampf für die Rechtsstaatlichkeit, sondern nur Machtgier, keine Besorgnis über die Rechte der polnischen Bürger, sondern nur die politischen Ränke der Kommission, welche als gänzlich undemokratische Institution ihre Herrschaft auf allen Ebenen immer nur noch weiter ausbauen will. Natürlich nur zu unser aller Besten, und was das ist weiß die Kommission als einzige und allein richtig.
Und es fasziniert mich schon, dass man mit allerlei Abweichungen von irgendwelchen EU Vorgaben was Justiz und Rechtsstaatlichkeit angeht anscheinend keine Probleme haben, solange alles ansonsten dem von der EU Kommission vorgesehenen gesellschaftlichen "Mainstream" hinter her läuft.
Die Kommission beklagt in Polen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz innerhalb des politischen Systems nicht mehr gewährleistet wären, aber die Hörigkeit deutscher Staatsanwaltschaften gegenüber dem Innenministerium ist kein Problem.......
Und das obwohl die exakt gleiche EU Kommission diesen Mangel im deutschen Justizwesen schon mehrfach schriftlich kritisiert hat. Und das obwohl deutsche Staatsanwaltschaften wegen dieser EU Recht entgegen stehenden Hörigkeit nicht einmal mehr dazu befugt sind europäische Haftbefehle zu erlassen.
Aber in Polen veranstaltet man einen ganz großen Zinnober, denn man will auch sonst die Entwicklung in Polen nicht, die dort vorherrschende Kultur nicht und ist auch sonst nicht einverstanden wenn irgendjemand den Vorstellungen der ach so demokratischen Komission keine Folge leisten will.
Ich sehe da keinen Kampf für die Rechtsstaatlichkeit, sondern nur Machtgier, keine Besorgnis über die Rechte der polnischen Bürger, sondern nur die politischen Ränke der Kommission, welche als gänzlich undemokratische Institution ihre Herrschaft auf allen Ebenen immer nur noch weiter ausbauen will. Natürlich nur zu unser aller Besten, und was das ist weiß die Kommission als einzige und allein richtig.