Europäische Union

[Broensen]

Die demokratische Legitimierung der EU Kommission halte ich für höchst fragwürdig. Und genau von der EU Kommission geht diese ganze Sache aus.

Die Legitimierung ist vollständig gegeben. Es ist ein Gremium, das in einem hochkomplexen Verfahren besetzt wird von den gewählten Vertretern der Parteien der gewählten Vertreter der Mitgliedsstaaten. Nur halt ein klein bisschen kreativ-proportional.

Natürlich ist das ein höchst fragwürdiges Konstrukt, das definitiv so nicht existieren sollte, aber es ist trotzdem nicht illegitim.

Das haben sie nicht getan und das Gericht hat mit seinen aktuellen Urteilen den Anfangsverdacht erhärtet, dass mit der parteipolitisch beeinflussten Besetzung der Richterposten die Position des Gerichtes in einer Weise beeinflusst wurde, die den EU-Verträgen zuwider läuft. Daraufhin sah man jetzt eine Klage als gerechtfertigt an.

In Deutschland ist die Besetzung des Verfassungsgerichtes doch auch parteipolitisch beeinflusst, nur scheint sich die EU-Kommission daran nicht zu stören.

Das ist wieder nur eine falsche Vereinfachung des Vorwurfs. Ohne jetzt allzu tief eingestiegen zu sein (ein Blick in den Link von kato genügt schon):
Der Vorwurf dreht sich darum, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Auswahl- und Ernennungsverfahren so verändert wurden, dass die regierende Partei alle Richter gleichzeitig neu benennen und somit die Ausrichtung des Gerichts über die seitens der EU-Regeln zulässigen Grenzen hinaus beeinflussen kann.
Wenn man sich an die Streitigkeiten um die Benennung der US-Verfassungsrichter durch Trump erinnert, sollte deutlich werden, was für einen enormen Einfluss so etwas haben kann.