18.02.2023, 21:53
(18.02.2023, 21:19)lime schrieb: Vorgänge aus dem Jahr 2015/16 nimmt die EU-Kommission 2021 zum Anlaß aktiv zu werden. In zeitlicher Abfolge zu der Entscheidung des poln. Verfassungsgerichtes, dass die poln. Verfassung(sgerichtsbarkeit) Vorrang gegenüber dem EU-Recht hat. Könnte natürlich nur ein dummer Zufall sein, aber wahrscheinlicher ist dass das Verfassungsgericht eben erst zum Problem wurde seitdem es nicht mehr der EU-Kommission genehme Urteile fällt.
Ich seh' das Problem nicht. Eine Klage beim EuGH einzureichen, ohne dass es aufgrund von tatsächlich gefällten Entscheidungen konkrete Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf das Gericht gibt, wäre fragwürdig. Zuvor hatte man ja bereits Bedenken zum damaligen Verfahren angemeldet und den Polen die Möglichkeit eingeräumt, diese Bedenken auszuräumen. Das haben sie nicht getan und das Gericht hat mit seinen aktuellen Urteilen den Anfangsverdacht erhärtet, dass mit der parteipolitisch beeinflussten Besetzung der Richterposten die Position des Gerichtes in einer Weise beeinflusst wurde, die den EU-Verträgen zuwider läuft. Daraufhin sah man jetzt eine Klage als gerechtfertigt an.
Ich versteh' auch nicht, warum man das als Problem darstellt. Die EU-Kommission sieht geltendes Recht als nicht erfüllt an und lässt das durch das zuständige Gericht überprüfen. So funktionieren rechtsstaatliche Demokratien.
Gut, eigentlich versteh' ich schon, warum man das als Problem darstellt. Ich halte das nur für unangebracht, da es offensichtlich nur dem Zweck dient, die EU dahingehend zu kritisieren, dass ihre Organe und Gesetze zu viel Einfluss auf die Mitgliedsstaaten haben, was insbesondere von nationalistisch-konservativen Kräften kritisiert und als linke Bevormundung abgelehnt wird. Aber so ist diese Union nun mal angelegt worden und dazu demokratisch legitimiert. Wem das nicht passt, der kann ja entweder demokratisch EU-weite Mehrheiten dagegen organisieren, austreten (Staat) oder auswandern (Bürger).
