13.12.2022, 19:59
Zitat:Kommentar: Punktsieg der EU gegen Ungarn: Erstmals funktioniert der Rechtsstaatsmechanismushttps://www.nzz.ch/meinung/die-eu-setzt-...ld.1716822
Die Mitgliedstaaten stellen sich an die Seite der EU-Kommission: Milliardenbeiträge an Ungarn bleiben eingefroren, bis deren rechtmässige Verwendung garantiert ist. Das ist ein Sieg für den Rechtsstaat. [...]
Das wochenlange Seilziehen zwischen der EU-Kommission und dem ungarischen Ministerpräsidenten ist in der Nacht auf Dienstag endlich entschieden worden. Die EU friert Zahlungen von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn ein, weil Budapest nicht überzeugend darlegen kann, dass die Mittel korrekt verwendet werden. Daneben genehmigt die Union den Covid-Wiederaufbauplan des Landes, knüpft die Auszahlung der Gelder aber an einen Katalog von Bedingungen. Ungarn muss seiner Rechenschaftspflicht besser nachkommen. [...]
Wie funktioniert der Mechanismus? Stellt die Kommission Regelverstösse fest, schlägt sie den Mitgliedstaaten Sanktionen gegen den Sünder vor. Sie treten in Kraft, wenn die qualifizierte Mehrheit der Mitglieder die Kürzungen unterstützt. Ein Veto ist also nicht mehr möglich.
Genau das ist jetzt passiert. Die Mitgliedstaaten reduzierten zwar den zurückbehaltenen Betrag von 7,5 Milliarden auf 6,3 Milliarden Euro, aber am Grundsatz hielten sie fest. Orban hatte mit allen Mitteln versucht, das zu verhindern. Er drohte unter anderem, 18 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Ukraine zu blockieren. Damit hätte er der EU eine wichtige Waffe im Konflikt mit Russland aus der Hand geschlagen. [...]
Doch er überreizte sein Spiel. Zwar hatte er schon oft die EU und das Gros der Mitgliedstaaten frontal und erfolgreich herausgefordert. Doch in der neuen geopolitischen Lage sind ihm die Verbündeten davongelaufen. Polen, das Orban immer zur Seite gesprungen war, wenn er für die Schwächung der Gewaltenteilung bestraft werden sollte, hat den Ungarn im Stich gelassen. [...] Wie viele andere irritiert Warschau vor allem Ungarns Russlandpolitik.
Schneemann