Europäische Union

[Schneemann]

Diese Meldung könnte auch in den Migrationsstrang oder in jenen über die Flüchtlingsströme, da es sich indessen um ein gesamteuropäisches bzw. (organisatorisch gesehen) EU-spezielles Problem handelt, welches die Zusammenarbeit auf Jahre erschweren könnte, stelle ich es mal hier ein.

EU-Staaten in Flüchtlingskrise entzweit

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich über die Frage der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen entzweit.

Gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen die Innenminister am Dienstag in Brüssel die Umsiedlung der Menschen mit Aussicht auf Asyl, die vornehmlich in Griechenland und Italien angekommen sind. "Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation", rechtfertigte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die ungewöhnliche Abstimmung im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit. Wenn es keinen Beschluss gegeben hätte, wäre Europa noch mehr entzweit worden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. "Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen."

Gegen den Ministerbeschluss stimmten Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, dass es eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Slowakei während seiner Regierungszeit nicht geben werde. [...] Die osteuropäischen Länder sperren sich vor allem gegen Vorgaben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Im Ratsbeschluss verzichteten die EU-Minister nach Angaben Asselborns allerdings auf das Reizwort einer verpflichtenden Quote. Der Luxemburger kündigte an, dass die Frage nach einer permanenten Verteilung später erörtert werden soll. Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungchefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise. [...]

Vor der Sitzung in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitlicheres Vorgehen in der EU gefordert. Der gesamte "Flüchtlingsprozess" laufe im Augenblick "sehr ungeordnet" ab, sagte sie in Berlin. Notwendig seien "Signale der Ordnung", wozu etwa der Schutz der EU-Außengrenzen gehöre.

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Das Verhalten der genannten vier Staaten ist alles andere als solidarisch, ja irgendwo befremdlich und realitätsfern; und sie wird den vier Ländern vermutlich in Zukunft innerhalb der EU zum Nachteil gereichen, vor allem, wenn sie selbst politische Belange einbringen.

Schneemann.