Europäische Union

[Erich]

was die Süddeutsche da beschreibt ist Neo-Liberalismus ohne Rücksicht auf die Menschen - also Geld wichtiger als Demokratie und Soziales:
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26. Juli 2015, 18:44 Uhr

Griechenland-Politik
Das "System Schäuble" amerikanisiert Europa

Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.
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Vor bald zwanzig Jahren hat Pierre Bourdieu das "Modell Tietmeyer" gegeißelt und damit die offenkundige Strategie des "Hohepriesters der D-Mark", als Bundesbankpräsident das gesamte Europa in geld- und finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen. Was Bourdieus damalige Intervention ausgelöst hatte, war ein Interview Tietmeyers in Le Monde gewesen, bei dem dieser wie in einem Brennglas das gesamte Inventar der damals noch nicht ganz so selbstverständlich akzeptierten neoliberalen Diskurswelt zum Besten gegeben hatte: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskontrolle, Deregulierung und Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsflexibilität. Mehr - und vor allem anderes - brauche es nicht zum gesellschaftlichen Glück.

Nun, das "Modell Tietmeyer" hat sich zweifelsohne durchgesetzt, erstaunlicherweise ungeachtet des Warnrufs eines berühmten Soziologen. Und wer das inkriminierte Interview heute liest, dem mag das Echauffierungswürdige desselben kaum mehr auffallen, ist Tietmeyers Rede doch seither so oft von so vielen wiederholt worden, dass der Widerwille gegen das Interview mittlerweile überwunden und seine Magerkost geschluckt ist.
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Wir erleben gegenwärtig die innere Kolonialisierung Europas: Die politische Ökonomie des europäischen Imperialismus kehrt auf den Kontinent und, mehr noch, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zurück. Mit einigem Recht könnte man auch von einem weiteren Schritt der Amerikanisierung Europas sprechen, denn mit Griechenland - und ein, zwei . . . viele "Griechenlands" werden folgen - schafft sich die europäische Wirtschafts- und Währungsunion den Hinterhof im eigenen Haus, sein Lateinamerika am Mittelmeer.
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Wer wissen will, was die Agenda dieser Strukturanpassung ausmacht, der sollte lesen, was der griechische Ministerpräsident jüngst in Brüssel abzunicken hatte: die Öffnung der Märkte und die Preisgabe öffentlichen Eigentums, die Senkung der Sozialleistungen und die Privatisierung der Infrastruktur - garniert mit der Entmündigung der nationalen Regierung und der Destabilisierung der Demokratie.
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... - die Folgeeffekte der US-amerikanischen Hinterhofpolitik lassen grüßen: Millionen Flüchtlinge, die ihre politisch ruinierten und ökonomisch ausgesaugten Heimatländer verlassen und den gefährlichen Weg über die Abschottungsanlagen der reichen Gesellschaften wagen, um ihre Lebenschancen dort zu suchen, wo sie als "Illegale" kriminalisiert und im Zweifel vom rassistischen Mob terrorisiert werden. Die Griechen werden die Mexikaner Europas - und während die unter verallgemeinertem Roma-Verdacht stehenden Bulgaren und Rumäninnen bereits eine Stufe darunter stehen, zittern die "gut ausgebildeten" Spanier und Italienerinnen schon, wie lange ihr Humankapital wohl in den prosperierenden Zentren des europäischen Kapitals noch gebraucht werden wird.
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Tsipras ... hat sich die zwanglos erzwungene politische Entmachtung, ökonomische Ausbeutung und soziale Desintegration Griechenlands im Parlament bestätigen lassen. So geht Demokratie in Europa heute - das System Schäuble macht's möglich. Und ewig rauscht das Geld.

Der Autor ist Professor am Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München.

das ist nicht mein Europa!