20.08.2011, 13:03
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Zitat:Ostafrika
Somaliland, Galmuduug und Jubaland
In Somalia haben sich staatsähnliche Gebilde gegründet, die ohne die Übergangsregierung besser auskommen als mit ihr. Das Mandat der 14. Interimsführung des Landes ist derweil bis 2012 verlängert worden. Vielleicht zum letzten Mal.
Von Jochen Stahnke
20. August 2011 11:54:21 In der vergangenen Woche hat die selbsternannte Republik Somaliland Hilfslieferungen für die Hungernden im Süden Somalias angekündigt. Gleichzeitig will sie der internationalen Helferarmada ihren Tiefseehafen Berbera zur Verfügung stellen. Damit zeigt der international nicht anerkannte Staat, wie viel handlungsfähiger er ist als die Übergangsregierung in Mogadischu, zu der Somaliland keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Das Einzige, was die Übergangsregierung neben Ineffizienz und horrender Korruption auszeichnet, ist die internationale Anerkennung und militärische Unterstützung aus dem Ausland.
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In Somalia haben sich längst staatsähnliche Gebilde gegründet, die ohne die Übergangsregierung besser auskommen als mit ihr. Somaliland ist eines davon. Auf dem Gebiet des einstigen britischen Protektorats im Nordwesten erklärte es sich nach dem Sturz Siad Barres 1991 für unabhängig und ist heute der wohl demokratischste Staat am ganzen Horn von Afrika.
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Möglicherweise liegt die Erfolgsgeschichte Somalilands an der Dominanz einer einzigen Clanfamilie, den Isaaq, die zwei Drittel der dortigen Bevölkerung umfasst. So kann sie die anderen Clans in der Region, die nicht immer auf Seiten der Regierung standen, kontrollieren. Möglicherweise trug auch das Ausbleiben internationaler Interventionen zur Stabilität in der Region bei. Sowohl die bewaffneten Helfer der UN-Operationen 1992 bis 1996 als auch die äthiopischen Truppen 2006 bis 2009 in Südsomalia waren immer auch eine eigene Kriegspartei. Das selbst organisierte Somaliland weist heute alle wesentlichen Merkmale eines Staates auf. Es hat ein festes Territorium, eine eigene Währung, zieht teilweise Steuern ein und garantiert vor allem Sicherheit.
Somaliland für Investoren attraktiv
Dies zog Investoren vor allem aus der Telekommunikationsbranche an, die zur modernsten in ganz Afrika zählt, aber auch Coca-Cola, das im September eine Fabrik in der Hauptstadt Hargeisa eröffnen will. Im vergangenen Jahr wurde der bisherige Oppositionsführer Ahmed Silanyo in freier Wahl zum Präsidenten gewählt. Sein Amtsvorgänger ging ohne Waffengewalt. Somaliland schafft es, seine mehr als 700 Kilometer lange Küste von Piraten weitgehend frei zu halten. Nur diplomatische Vertretungen bleiben rar in Hargeisa.
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Ein anderes Gebilde, die autoritär regierte halbautonome Region Puntland, existiert seit 1998.
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Puntland wurde 1998 unter dem Warlord und SSDF-Chef Abdullahi Yusuf in einem ähnlichen Prozess wie in Somaliland gegründet. Yusuf stützte sich stark auf seinen Majerteen-Clan und das Militär, schuf aber relative Sicherheit. 2004 verließ er Puntland gen Mogadischu, um bis zu seinem Rücktritt 2008 selbst Präsident der dortigen Übergangsregierung in zu werden. Seitdem hat die Piraterie in Puntland stetig zugenommen. Dem Vernehmen nach sind viele der aktuellen Regierungsmitglieder indirekt selbst an dem Geschäft beteiligt.
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Südlich von Puntland entstand 2006 Galmuduug, geführt von dem ehemaligen somalischen Armeegeneral Mohamed Ahmed Alin.
Dies setzt sich in ähnlicher Weise fort. Auch als im April dieses Jahres ein weiterer Teilstaat, Jubaland, ausgerufen wurde, hatte die Übergangsregierung in Mogadischu dem nichts entgegenzusetzen. Jubaland liegt weit im Süden, an der Grenze zu Kenia.
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Wie von Wikileaks veröffentlichte Drahtberichte darlegen, wird die „Staatsgründung“ Jubalands seit langem von Kenia unterstützt. Demnach hat China den Kenianern Waffen und Munition geliefert, die Kenia wiederum für den Aufbau der Sicherheitskräfte Jubalands verwendet.
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Kenia hat seit Jahrzehnten mit Flüchtlingsströmen aus Südsomalia zu kämpfen, die sich durch die aktuelle Hungersnot verstärkt haben. Gleichzeitig fürchten die Kenianer das Einsickern von Waffen und Islamisten wie der Shabaab-Miliz, die nach dem Verlust Mogadischus mit ihren Hauptstreitkräften nach Süden auswich. China wiederum will nur 95 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt im kenianischen Lamu einen Tiefseehafen bauen, der auch von Südsudan genutzt werden soll. Der Präsident des Pufferstaates Jubaland erklärte den Kampf gegen al Shabaab sogleich zur wichtigsten Aufgabe.
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Seit Oktober 2010 verfolgen die Vereinigten Staaten eine neue Somalia-Politik.
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Einerseits unterstützt Washington wie auch die EU weiterhin die aus ausländischen Konferenzsälen nach Mogadischu verpflanzte Übergangsregierung ....
Andererseits sollen Kontakte zu Regionalregierungen verstärkt werden: Vor allem zu Somaliland und Puntland, aber auch zu jenen wie Jubaland und anderen Staatsgebilden, wie Johnny Carson, der amerikanische Staatssekretär für Afrikanische Angelegenheiten, mitteilte.
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Der AU-Sicherheitsrat, der die Existenz Somalilands und Puntlands bislang weitgehend ignorierte, möchte „Konsultationen mit Somaliland und Puntland ausweiten“. Die Regionalmacht Äthiopien unterstützt dies. Addis Abeba hat überhaupt kein Interesse an einem starken somalischen Zentralstaat.