05.05.2017, 19:33
Mist, selbst vor den Schweizern ist man nicht mehr sicher...
Schneemann.
Zitat:Schweizer Regierung wusste von Spionage-Einsatz in NRWhttp://de.reuters.com/article/deutschlan...EKBN1810CK
Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgeflogenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert.
"Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Maurer dem Schweizer "Tages-Anzeiger" vom Freitag. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB. Dem Reuters vorliegenden Haftbefehl gegen Daniel M. zufolge wird ihm vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die Finanzverwaltung in NRW wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben. [...]
Maas sagte der "Rheinischen Post": "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel." Der Fall werde nach Recht und Gesetz lückenlos aufgeklärt. Am Mittwoch hatten wegen der Affäre Außenminister Sigmar Gabriel und sein Schweizer Kollege Didier Burkhalter telefoniert. [...]
Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil.
Schneemann.