10.05.2015, 10:45
Schneemann schrieb:... Kurzum: Das, was Herr de Maizière hier von sich gibt, ist kein Hochverrat...es ist beinahe schon Hirnverrat. :roll:die sind neben dem Kopf auch noch blöd - zerbricht nun die Groko?
Schneemann.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-spd-wirft-kanzleramt-taeuschung-vor-1.2472762">http://www.sueddeutsche.de/politik/no-s ... -1.2472762</a><!-- m -->
Zitat:10. Mai 2015, 10:12 Uhr No-Spy-Abkommenmit dem Verweis auf "Wählertäuschung" hätte dann die SPD einen Grund, die Groko zu verlassen, weil das Wahlergebnis mit der daraus resultierenden Groko ja auf Wählertäuschung beruht, und die SPD-Projekte aus der Koalitionsabsprachen sind auch schon im Wesentlichen durchgesetzt. Da könnte für den Rest der Amtszeit nur die Union noch ihre Wähler befriedigen und die Lorbeeren einheimsen.
SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor
SPD-Vize-Chef Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich eines No-Spy-Abkommens mit den USA getäuscht zu haben. Auch Grüne und Linke zeigen sich empört.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte 2013 behauptet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung in Aussicht gestellt.
Recherchen von SZ, NDR und WDR haben jedoch gezeigt: Ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesregierung war nie in greifbarer Nähe.
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"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
"Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte", sagte dazu nun Schäfer-Gümbel. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit müsse Thema im NSA-Untersuchungsausschuss werden. "Das damalige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihrem Amtschef schafft nicht gerade Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft in der aktuellen BND-Affäre."
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