Geheimdienste

[Nightwatch]

Lächerlich ist es hier Industriespionage zu suchen, das ist meine Aussage. Wenn du vorher beim deutschen Geheimdienst um Erlaubnis bittest, ist es ganz bestimmt keine Industriespionage. So was wird wenn schon, von Anfang an vertuscht. Dass es einen abgehobenen, weltfremden US-Geheimdienst gibt, das bestreite ich nicht. Die Leute sind sich ja nicht mal einer Schuld bewusst, die würden alles abhören, sammeln, denn sie denken, dass sie was Gutes tun. Das war auch bei uns in der Fichenaffäre so, keinerlei Schuldbewusstsein, die denken auch heute noch, dass sie damit das Land gerettet haben. Häufig sind das Nationalisten in ihrer blinden staatshörigkeit sämtliche Persönlichkeitsrechte untergraben.

Es ist weder lächerlich noch hat die NSA um Erlaubnis gefragt.
Etwa 5% der Anfragen die die NSA über den BND hat laufen lassen richteten sich gegen deutsche bzw. europäische Konzerne, Behörden und Politiker.
Die dadurch erzielten Erkenntnisse können nichts mit der Bekämpfung islamistischen Terrors zu tun haben und sprengten damit den Rahmen der Kooperation seit dem 11. September.
Der BND brauchte viele Jahre bzw. Snowden um dahinter zu kommen und selbst dann interessierte es den Dienst nicht sonderlich. Höflich ausgedrückt.

Zweifellos ist die ganze Geschichte bizarr, aber das ist kein Grund anzuzweifeln, dass die NSA den BND hier gegen Deutschland und Europa hat agieren lassen.

EADS ist doch kein Technologieleader, tschuldigung, das ist einfach eine typische Selbstüberschätzung die jetzt wieder in der Presse zu lesen ist. Schon alleine der Titel deines verlinkten Artikels sagt über deren Gesinnung alles. Untergrabung des BND durch die NSA, so was Bescheuertes. Wenn du etwas untergräbst, dann stellst du doch keine Anfragen. Untergraben heisst du, umgehst den anderen Geheimdienst und bittest ihn nicht um deren Hilfe.

Schlage die Wortbedeutung doch einfach mal im Duden nach.

Was die Amerikaner taten war die gewährte Hilfe auszunutzen. Im Zuge des Krieges gegen den Terror wurde die Kooperation zwischen der NSA und dem BND massiv ausgeweitet. Im Rahmen des Eikonal Programms wurde es den Amerikanern ermöglicht Suchanfragen an den BND zu richten. Aber nicht Anfragen über Gott und die Welt sondern konkret bezogen auf internationale Terrorstrukturen.
Eine sinnvolle Geschichte über die sich nichts sagen lässt.
Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass die Amerikaner das Programm halt nicht nur zur Terrorbekämpfung sondern zur gezielten Spionage gegen Deutschland und Europa verwendeten.
Von den 800.000 Anfragen an den BND richteten sich 40.000 gegen europäische Ziele.

Die Amerikaner haben damit das bestehende Anti Terror Programm zur Spionage gegen Europa benutzt und den BND gegen Deutschland arbeiten lassen. Wenn du das nicht als untergraben bezeichnen willst ist das dein Ding.

Und nein, EADS muss mitnichten ein 'Technologieleader' sein um den Konzern zum Ziel werden zu lassen. Schon Hintergrundinfos zu diversen Rüstungsdeals - den KC-X Bieterwettberwerb etwa - wären für die Amerikaner von großen Interesse.

Was ist deutsches Interesse? Dass ein deutsches Unternehmen ein Embargo bricht, dass deutsche Unternehmen illegal Chemiewaffen an den Irak geliefert haben? Drecksäcke gibt es überall, das macht doch an den eigenen Grenzen nicht halt. Die Gier treibt die Leute / Unternehmen in solche Kriminalität. Kein Nachrichtendienst macht vor der Staatsgrenze halt.

Ein deutscher Geheimdienst hat einer fremden Macht ohne die ausdrückliche Erlaubnis der politischen Führung keine Erkenntnisse über deutsche Konzerne, Behörden oder Politiker zu liefern. Punkt.

Es ist völlig gleichgültig was andere Dienste berechtig oder unberechtigt treiben, ein Deutscher Dienst der so handelt agiert staatsgefährdent.

Dann hätte man bei uns den gesamten bürgerlichen schweizer Bundesrat plus dreiviertel des Parlament entlassen müssen ... wegen dem Geheimdienst der sich völlig verselbständigt hat. Nach 9/11 gab es viele Gründe wieso man Überwachung verstärken musste.

Es hätte in der Tat entsprechende Konsequenzen geben müssen, aber das ist euer Problem.

Der BND arbeitet mit seinen Freunden der NSA zusammen, da kannst du dich jetzt drüber wundern ... aber NSA-Beamte ist dem BND-Beamten viel näher als du mit deinen Ansichten. Du hast für den keine Ahnung bezüglich Staatsschutz, ein Weltfremder der anonym surfen und telefonieren möchte ... aber keine Ahnung von all den Gefahren hat, die sich rund um die Welt ausbreiten. :mrgreen:

Das mag schon sein, darf aber nicht auschlaggebend sein. In einem freien, demokratischen Rechtstaat entscheidet nicht der Geheimdienst über seine Aktivitäten. Wenn er das trotzdem tut und elementare Verfassungsorgane dadurch im Regen stehen lässt muss es entsprechende Konsequenzen geben.

Wenn diese in diesem Fall nicht kommen ist das ein (weiterer) Hinweis darauf, wie weit sich dieser Staat vom Ideal entfernt hat.