24.09.2022, 13:13
Quo vadis Italien? Am morgigen Sonntag wird in Italien gewählt, und es geht durchaus die Angst um, dass mit Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia (FdI) erstmals eine potenziell rechtsradikale bzw. sich an den Faschismus anlehnende Partei den Ministerpräsidenten stellen könnte. Und der politische Gegner in Italien ist zugleich zerstritten, was sicherlich den Rechtsparteien zugute kommen kann. Hinzu kommt, dass die Fünf-Sterne-Bewegung neuerdings - sie galt bislang eher als EU-skeptisch bis nationalpopulistisch - sich nun nach den Sozialdemokraten hin orientiert, was viele Wähler irritieren dürfte.
So ganz ausdiskutiert ist die Sache zwar noch nicht und das Politgefüge Italiens war schon immer für die eine oder andere Überraschung gut, aber man blickt dennoch in der EU mit einiger Sorge nach Rom, denn Meloni hat durchaus gute Chancen auf einen Erfolg und dürfte einen EU-kritischen Kurs fahren. Besonders stark hat die Partei bislang interessanterweise in der Toskana und in den Marken abgeschnitten (also eher wohlhabenderen Gebieten).
Schneemann
So ganz ausdiskutiert ist die Sache zwar noch nicht und das Politgefüge Italiens war schon immer für die eine oder andere Überraschung gut, aber man blickt dennoch in der EU mit einiger Sorge nach Rom, denn Meloni hat durchaus gute Chancen auf einen Erfolg und dürfte einen EU-kritischen Kurs fahren. Besonders stark hat die Partei bislang interessanterweise in der Toskana und in den Marken abgeschnitten (also eher wohlhabenderen Gebieten).
Zitat:Rechte vor Wahlerfolg in Italienhttps://www.zdf.de/nachrichten/politik/i...a-100.html
Europas Angst vor Giorgia Meloni
Wieder blickt halb Europa mit Sorge auf Italien: Was, wenn in einem Gründungsmitglied von Nato und EU bald Rechtsextreme regieren? Das denken EU-Politiker über Giorgia Meloni. [...]
In Brüssel gibt es dieser Tage Diplomaten wichtiger EU-Mitgliedsstaaten, die so gut es geht beschwichtigen. Man müsse abwarten, wie die Wahl in Italien ausgeht. Meist würden sich harte Wahlkampfsprüche in der Praxis erledigen. Und schließlich habe Giorgia Meloni - die Vorsitzende der rechtsextremen "Fratelli d’Italia" und nach Umfragen mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens - ja gesagt, dass sie weiter zu EU und Nato stehe.
Es regiert das Prinzip Hoffnung: dass alles schon nicht so schlimm wird. Dabei ist die Frage, ob es nicht schon schlimm genug wird - zumindest aus Sicht von europafreundlichen Parteien. Was passiert, sollte das EU-Gründungsmitglied Italien bald von Rechten und Rechtsextremen regiert werden? [...] Bekommt Ungarns Premier Orban mit Giorgia Meloni bald eine neue Verbündete in seinem Feldzug gegen Brüssel? Immerhin hatte Meloni "Italy first" zu ihrem Leitmotiv erhoben. [...]
"Wir sind besorgt", sagt die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, die Spanierin Iratxe García Pérez, zu ZDFheute. "Wir sehen anderswo, was passiert, wenn Rechtspopulisten die Macht übernehmen: Sie untergraben den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit." [...] Nur die AfD freut sich offen über die Aussicht auf eine rechte Regierung: Einen "überfälligen Wandel" sieht AfD-Europaparlamentarier Bernhard Zimniok - und spricht von einem möglichen "Signal auch für andere EU-Staaten wie Deutschland." [...] Andere, wie der einflussreiche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, fürchten eine Rückkehr der Euro-Krise, sollte Meloni an die Macht kommen. "Eine weitere Erhöhung der Schulden, wie sie sowohl Frau Meloni als auch Herr Salvini vorschlagen, würde die Stabilität des Euros massiv gefährden", so Ferber zu ZDFheute. [...]
Berlusconis Partei "Forza Italia" wiederum paktiert im Rechtsbündnis mit Giorgia Meloni. Es ist ein Werben, das selbst in Webers eigenen Reihen für deutliches Grummeln sorgt. Steht die Brandmauer zur extrem Rechten noch, fragt sich manch Konservativer im Parlament. Kaum einer will den eigenen Fraktionschef öffentlich kritisieren.
Schneemann