Italien
In Italien steht heute die Abstimmung über eine Verfassungsreforum an, mit der Premier Renzi die politischen Blockademöglichkeiten abschwächen möchte. Unter anderem steht eine Verkleinerung des Senats zur Disposition, der somit Gesetzesvorhaben nicht mehr so einfach blockieren könnte. Renzi erhofft sich so eine Chance, den politischen Stillstand im Lande abzubauen, zugleich sehen aber Kritiker die Demokratie in Gefahr (Stichwort: "Durchregieren"). Das Problem indessen ist, dass Renzi mit seiner (sozialdemokratischen) Partito Democratico (PD) sein Schicksal mit dem Referendum verknüpft hat (im Falle eines Scheiterns droht Italien quasi insofern wieder eine Regierungskrise) und dass seine Kritiker ausgerechnet aus den Reihen der clownesk-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Grillos sowie u. a. von der rechtsextremen Lega Nord kommen...
Zitat:Abstimmung über Verfassungsreform

So geht es nach dem Referendum in Italien weiter [...]

In Italien ist am Freitag die lange, leidenschaftlich geführte Kampagne für das Verfassungsreferendum vom Sonntag zu Ende gegangen. Letzte Umfragen, die jedoch bereits eine Woche zurückliegen, sahen das "Nein" vorne. Bei der Abstimmung befinden die Italiener über eine weitreichende, vom Parlament im vergangenen Frühjahr nach sechs Lesungen verabschiedete Reform ihres Grundgesetzes - 47 der 139 Artikel würden nach einer Annahme geändert. Gewollt hat die Revision die Linke von Premier Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal vom Ausgang abhängig gemacht hat. [...]

Verliert Renzi hingegen, wird er wohl schnell zurücktreten, wie er das für diesen Fall verheissen hat. Was dann passieren könnte, ist Umstand vieler Spekulationen. [...] Ins Zentrum würde Sergio Mattarella rücken, Italiens Staatspräsident in der Rolle des Schiedsrichters. Der Sizilianer gilt als vor- und umsichtiger Landesvater.

Italiens Staatspräsident könnte Senat und Abgeordnetenkammer auflösen [...]

Mattarella hätte die Möglichkeit, die Kammern aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht, da es momentan weder für die Abgeordnetenkammer noch für den Senat Wahlgesetze gibt, die breit gestützt wären. [...] Der Staatspräsident hat hauptsächlich zwei Optionen, um die Regierungskrise nach einem Rücktritt Renzis zu lösen. Er kann erstens Renzi erneut beauftragen, eine Regierung zu bilden; und wenn der das wollte, fände er wahrscheinlich auch leicht eine Mehrheit im Parlament, die ihn stützt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/absti...-1.3277922

Schneemann.
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