Entfremdung in der Nato - der große Graben

[Erich]

Das ganze hat nicht nur eine - wie Thomas zurecht feststellt - langfristige politische Auswirkung; gerade in einer Demokratie ist Politik "die Kunst des Möglichen" - und diese Kunst ist von politischen Stimmungen abhängig, die manche Politiker dann auch durchaus schüren können. Diese emotionalen Spitzen können einen unterschwelligen politischen Trend aber nicht umkehren, und bei einer emotionalen Zuspitzung in der politischen Diskussion wird der langfristige politische Trend auch nicht überlagert, sondern die emotionale Spitze, die dem Meinungstrend folgt, setzt sich durch (Beispiel: Diskussion um den Irak-Krieg - die "Merkel-Meinung" der Treue zu den USA war nicht mehr auf breiter Ebene konsensfähig, und die Gegenmeinung von Schröder hat sich entsprechend durchgesetzt).
Inzwischen ist auch die - nun zur Bundeskanzlerin gewählte - Angie zu einer kritischen Distanz zu den USA gegangen, und übernimmt damit inhaltlich in einer Frage US-Kritik, die in Europa in großem Konsens vertreten wird: <!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/politik/ausland/usa_nid_35196.html?DDI=3303">http://focus.msn.de/politik/ausland/usa ... l?DDI=3303</a><!-- m -->

USA
Merkel liest Bush die Leviten

| 09.09.06, 12:54 |
Die Bundeskanzlerin hat unerwartet kritisch auf die von US-Präsident George W. Bush zugegebene Existenz geheimer CIA-Gefängnisse reagiert.
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Falls sich herausstelle, dass EU-Mitgliedstaaten Geheimgefängnisse auf ihrem Boden zugelassen haben, seien auch disziplinarische Maßnahmen Brüssels denkbar.

Auch die FDP verlangte Konsequenzen. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Regierungshandeln Washingtons in diesem Punkt streng distanziert“,....

Tatsächlich kann seit dem Ende des "Kalten Krieges" eine zunehmend kritischere Haltung in der deutschen Öffentlichkeit (das war wohl unter deGaulle schon so bei den Franzosen) zu den USA beobachtet werden, und dieser langfristige Trend wird wohl auch die Entwicklung in Europa maßgeblich beeinflussen und damit weiterhin die Richtung der Politik auf eine zunehmende Distanzierung gehen - wenn nicht ein massiver Schock von aussen eine Trendumkehr bewirkt. Aber selbst der 11. Sept. vor fünf Jahren hat nur eine vorübergehende Solidarisierung mit den USA bewirkt, die nur bis Afghanistan gereicht hat (wo der Urheber der "Störung" - bin Laden - ja tatsächlich sass) und nicht mehr den Schritt "Irak" mit getragen hat. Lediglich einige Europäer haben da noch mitgezogen, und zwar aus ganz eigenen Gründen. Die Engländer z.B. weil sie sich emotional immer noch zwischen den USA und dem Kontinent mitten im Atlantik fühlen (da hat zuletzt auch der WK II entscheidend beigetragen), die Polen z.B. weil die Befreiung aus dem kommunistischen Herrschaftsbereich Dankbarkeit gegenüber den USA und zugleich Angst vor einer neuen Dominanz des mächtigen Nachbarn Deutschlands verursacht hat, Italien war mit seiner kriminellen Regierungsspitze ohnehin mal wieder ein Sonderfall .....

Die ganze Sache hat aber eben nicht nur eine gefühlsmäsige und sich dann auf politischer Ebene auswirkende Seite, sondern durchaus auch ein sehr machtpolitisches Element:

EU käpmft gegen Machtzuwachs der USA
Zwischen Amerikanern und Europäern bahnt sich Streit über die Neuregelung des politischen Einflusses im IWF an
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Quelle: FTD print, 08.09.2006 S. 19
je weniger die Bedrohung durch einen Dritten zur Solidarisierung zwingt (siehe Kalter Krieg), desto mehr treten die eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen in den Vordergrund - und da wird sich die EU zwangsläufig in Konkurrenz zu den USA messen müssen