12.05.2006, 21:14
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415956,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 56,00.html</a><!-- m -->
nur wer sich seiner Schuld bewusst ist versucht, ein Gerichtsverfahren abzuschmettern
edit:
@bastian
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,416033,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 33,00.html</a><!-- m -->
Und gerade das ist sein Fehler - Bush stellt seine Hype über alle Regeln.
Gott sei Dank gibt es auch noch in den USA Bürger, die sich entsprechend gegen den Überwachungsstaat wehren und Freiheits- und Bürgerrechte einfordern,
es geht weiter mit:
Zitat:12. Mai 2006Polemik an:
GEFANGENENVERSCHLEPPUNG
CIA will Prozess über den Fall Masri verhindern
Ein US-Bundesgericht hat sich erstmals mit dem Fall des mutmaßlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri beschäftigt. Das Gericht behandelte einen Antrag des Geheimdienstes, die Klage abzuschmettern.
....
nur wer sich seiner Schuld bewusst ist versucht, ein Gerichtsverfahren abzuschmettern
edit:
@bastian
Zitat:bastian postetees wird Dich nciht wundern:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/ausland/artikel/756/75681/">http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/ausla ... 756/75681/</a><!-- m -->
Zitat:Kampf gegen den TerrorDamit hat sich George Bush meiner Meinung nach ein Impeachment verdient.
Der überwachte Amerikaner
....
Sorry aber mir wird bei solchen Maßnahmen, die doch schwer nach Überwachungsstaat riechen, schlecht.
Fragwürdig finde ich solche Massenüberwachungen generell und dann auch nur weil Georgie das beschlossen hat, ohne jeden Richter, ist für mich Schluss.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,416033,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 33,00.html</a><!-- m -->
Zitat:13. Mai 2006ich zweifle nicht mal drann, dass Bush tatsächlich dieser Überzeugung ist - aber er ist nicht unfehlbar, ganz im Gegenteil, und gerade deshalb, weil auch ein Politiker und selbst ein gewählter Präsident irren kann, werden in der Demokratie die Gesetze nicht von einem gemacht, sondern von gewählten Abgeordneten - und für die Überprüfung von Eingriffen in die Rechte der Bürger sind unabhängige Gerichte zuständig.
NSA-SKANDAL
Bush nennt Abhöraktionen gesetzmäßig
George W. Bush hat das Abhören von Telefongesprächen von Millionen US-Bürgern erneut mit dem Anti-Terror-Kampf verteidigt. Alle Maßnahmen des Geheimdienstes NSA seien "gesetzmäßig" gewesen, behauptete der Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
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Und gerade das ist sein Fehler - Bush stellt seine Hype über alle Regeln.
Gott sei Dank gibt es auch noch in den USA Bürger, die sich entsprechend gegen den Überwachungsstaat wehren und Freiheits- und Bürgerrechte einfordern,
es geht weiter mit:
Zitat:Verizon droht Milliardenklage
Dem größten US-Telefonkonzern Verizon droht wegen der Abhöraktionen der NSA eine Milliardenklage. Kunden des Branchenriesen forderten in einer gestern in New York eingereichten Klage eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,9 Milliarden Euro). Die Kläger werfen Verizon vor, mit der Weiterleitung ihrer Telefondaten an die NSA gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie verlangen laut Klage, dass Abhöraktionen nur bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses erlaubt sein sollen und auch nur bei konkretem Terrorverdacht.
Die für die Klageschrift verantwortlichen Juristen Bruce Afran und Carl Mayer sagten, es handele sich um den bislang weitgehendsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
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