Israel-Palästina

[bastian]

So langsam gefällt mir unsere Kanzlerin;
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ISRAEL-BESUCH

Merkel drängt Hamas zu Kurswechsel

Es ist wohl ihre bisher heikelste Mission. Doch Angela Merkel lässt es bei ihrem ersten Nahostbesuch als Kanzlerin nicht an deutlichen Worten fehlen: Unmissverständlich forderte sie von der Hamas die Anerkennung Israels und die Niederlegung der Waffen.

(...)
Es sei für Deutschland und die EU unvorstellbar, dass eine von den radikalen Islamisten geführte palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützt, wenn die Hamas Israels Existenzrecht nicht anerkenne und auf Gewalt verzichte. Diese Bedingungen sollten als klares Signal Deutschlands und anderer europäischer Länder verstanden werden.

Btw.

Klingt an sich gut, nur wäre da wohl das dümmste, was man machen kann. Denn die Sicherheitsapparate und die Verwaltung werden nunmal von der Autonomiebehörde mit westllichem Geld bezahlt. Kriegen die kein Geld mehr, dann darf sich tnccat dann doch freuen, dass er mit dem Bürgerkrieg Recht behält.

Habe ich es wieder geschafft, das dümmste was man machen kann vorzuschlagen. Die Sicherheitskräfte sind von der Fatah ausgewählt und der wohl auch ergeben. Die werden mit oder ohne Geld nicht treu für die Hamas arbeiten. Die scheinen mir bisher auch nicht wirklich schlagkräftig oder effizient zu sein, sondern eher eine Abspaltung der Fatah Milizen.
Auf die x verschiedenen Sicherheitsapparate zur Sicherung der Ruhe und zur Vermeidung eines Bürgerkrieges halte ich anhand deren mangelhafter Struktur, Ausbildung und Fatah Hörigkeit zu setzen, halte ich für nicht realistisch. Die bisherige Verwaltung bestand doch auch nur zur Erleichterung der Kleptokratie. Sonst hätte die Hamas sich mit ihren sozialen Einrichtungen bei der Bevölkerung doch nicht so beliebt machen können...
Sehe nicht gleich einen Bürgerkrieg am Horizont, wenn man der Verwaltung und den Sicherheitsapparaten mal den Geldhahn zudreht. Wenn es die Fatah oder die Hamas auf einen Bürgerkrieg anlegt, werden auch von der Eu bezahlte Sicherheitskräfte den nicht verhindern können.

Also müssen wir uns doch wohl daran gewöhnen müssen, dass Demokratie unter völlig anderen sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen da unten andere Mechanismen, andere Standards bedeuten muss! Ich denke,dass man sich das mal klar machen müßte. Demokratie ist da unten nicht mehr als ne Methode um ne Regierung zu wählen. Trotzdem ist aber solch eine Regierung dann das Ergebnis der Willenskundgebung des palästin. Volkes. Und nach dem Muster unter den Bedingungen ist die hamas die demokratisch legitimierte Regierung. Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, wie da unter den herrschenden Bedingungen da Parteien nach Artikel 21 GG oder nach dem Parteiengesetz aus den 60er Jahren entwickeln sollten... Über solche Vorstellungen lachen die Arber nicht ganz zu Unrecht.

Wenn dort aber unter völlig anderen Umständen gewählt wird und die Vorstellungen von Demokratie völlig anders sind, dann kann ich einer so gewählten Hamas Regierung nicht die gleiche demokratische Legitimation wie z.B. der französischen zuerkennen. Daß Parteien dort nicht Art.21 GG oder dem PartG entsprechen ist mir auch klar und wenn man diese Vorstellung hat lachen die Araber zurecht, aber dann ist auch die Art der Legitimation eine andere.
Auch halte ich es für legitim eine demokratisch gewählte Regierung zu boykottieren, wenn die Widersprüche auf der Sachebene zu groß sind. Eine demokratische Wahl schafft nicht automatisch legitime Verhandlungspartner, da braucht man sich bloß mal anzusehen wie viele Knallchargen schon überall auf der Welt gewählt worden sind.

Langer Rede kurzer Sinn; Auch wenn die Hamas, wie auch immer, gewählt ist bleibt sie eine Terrororganisation und muss nicht auf einmal anerkannter Verhandlungspartner sein.