08.01.2006, 14:59
Schlechte Nachrichten für den "größten Verteidiger von Recht und Ordnung"
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Zitat:07. Januar 2006
KONGRESS
Experten halten Bushs Lauschangriff für rechtswidrig
Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat den von Präsident Bush genehmigten Lauschangriff in einem Gutachten massiv kritisiert. Die Beamten kommen zu dem Schluss, dass die Abhöraktion ohne Gerichtsbeschluss mit geltendem Recht in Konflikt steht.
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Die Begründungen aus dem Justizministerium "scheinen keine gute Basis zu haben", so die Experten. Einige Abgeordnete hatten schon zuvor gefordert, gegen Bush wegen der Lauschattacken ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Diesen Forderungen dürfte der Bericht neue Nahrung geben.
Christian Stöcker
