11.11.2005, 21:17
Die USA verlieren - so leid mir das tut - für mich immer mehr den Anspruch auf Führungsqualität.
Wirtschaftlich wird das neue JAhrhundert mit China und Japan das Jahrhundert Asiens,
und politisch braucht mir nie wieder irgend jemand zu sagen, die USA seien federführend im Streit um Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - langsam aber sicher kann ich gerade bei letzterem zwischen den USA und China keinen großen Unterschied mehr erkennen (ganz abgesehen davon, dass sich die USA, China - aber auch Iran und Saudi Arabien mit der Beibehaltung der Todesstrafe traurige Rekorde liefern)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4943522_TYP6_THE_NAV_REF3_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->
Wirtschaftlich wird das neue JAhrhundert mit China und Japan das Jahrhundert Asiens,
und politisch braucht mir nie wieder irgend jemand zu sagen, die USA seien federführend im Streit um Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - langsam aber sicher kann ich gerade bei letzterem zwischen den USA und China keinen großen Unterschied mehr erkennen (ganz abgesehen davon, dass sich die USA, China - aber auch Iran und Saudi Arabien mit der Beibehaltung der Todesstrafe traurige Rekorde liefern)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4943522_TYP6_THE_NAV_REF3_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->
Zitat:US-Senat zu Guantanamo-Häftlingen
Kein Klagerecht für Terrorverdächtige?
...Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Inhaftierten das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Der Rechtsschutz der Gefangenen würde demnach auf militärinterne Überprüfungsverfahren begrenzt.
Mit 49 zu 42 Stimmen nahmen die Senatoren ein Papier des Senators Lindsey O. Graham an, mit dem sich der Gesetzgeber über eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2004 hinwegsetzen würde. Das Höchste US-Gericht hatte seinerzeit Hunderten Guantanamo-Häftlingen das Recht eingeräumt, gegen ihre Inhaftierung zu klagen.
....
Anwalt Bernhard Docke bezeichnete die Entscheidung gegenüber tagesschau.de als einen "Schock". Das Votum der Senatoren sei als "Signal und in seinen Auswirkungen auf die Guantanamo-Gefangenen verheerend". Nur durch die Überprüfung der Inhaftierung durch Zivilgerichte habe er Akteneinsicht und Zugang zu seinem Mandanten erhalten sowie erfahren, dass Kurnaz gefoltert worden sei.....
Stand: 11.11.2005 16:37 Uhr