18.06.2005, 09:20
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Der gewählte Präsident, der sich in seinem Privatleben an Monica L. vergreift, und ansonsten den Staat und die Wirtschaft saniert bringt seine Präsidentschaft ins Trudeln, und der von Gerichten ernannte Präsident, der offensichtlich ein Kriegsverbrecher ist und deshalb Tausende von GIs auf dem Gewissen hat, verfügt über stabile Mehrheiten ...:wall::pillepalle:
mann, bin ich froh, dass ich seinerzeit vor 30 Jahren nicht in die USA emigriert bin ... :hand:
Zitat:Irak-Kriegdas ist nach den von den USA anlässlich des II. Weltkriegs eingeführten Regelungen des Völkerrechts ein Kriegsverbrechen - Vorbereitung und Durchführung eines (ungerechtfertigten) Angriffskrieges - und gehört vor ein Gericht
"Beweise frisiert"
| 18.06.05 |
Bisher geheime Dokumente bringen George W. Bush unter Verdacht. Führte der US-Präsident die Welt vorsätzlich unter falschen Vorzeichen in den Irak-Krieg?
Von Peter Gruber, Washington
Eine Reihe bisher geheimer Dokumente bringt George W. Bush unter schweren Verdacht. Hat der US-Präsident die Welt vor mehr als zwei Jahren mit Vorsatz und unter falschen Vorzeichen in den Irak-Krieg geführt? Darauf deuten Aktennotizen von Mitgliedern der britischen Regierung hin, die Ende dieser Woche auf einer Anhörung im US-Kongress in Washington diskutiert wurden.
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„Downing Street Memo“
Wichtigstes Dokument ist das „Downing Street Memo“ vom 23. Juli 2002, das u.a. über Gespräche des damaligen britischen M16-Geheimdienstchefs Sir Richard Dearlove mit hochrangigen Mitgliedern der US-Regierung in Washington berichtet. Dearlove fasst seine Bilanz in vier zentralen Sätzen zusammen:
Brisantes Material
-„Ein Militärschlag wird (in Washington) als unvermeidlich angesehen.“
-„Bush will Saddam mit Gewalt stürzen und dies durch die Verbindung von Terrorismus und ABC-Waffen rechtfertigen“.
-„Das Geheimdienstmaterial und die Fakten werden entsprechend frisiert, um mit dieser Politik überein zu stimmen.“
-„Es gibt in Washington kaum eine Diskussionen darüber, was (im Irak) nach einem Militärschlag geschehen soll.“
Das „Downing Street Memo“, das weder von der britischen noch von der amerikanischen Regierung bestritten wird, stellt die öffentlichen Beteuerungen des US-Präsidenten erheblich in Frage. Bush hatte bis unmittelbar vor Kriegsbeginn am 20. März 2003 öffentlich stets behauptet: „Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.“
Später, als die US-Soldaten im Irak keine ABC-Waffen fanden, erklärte sich das Weiße Haus zum Opfer falscher Geheimdienstinformationen.
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Weitere Aktennotizen aufgetaucht
Inzwischen sind weitere Aktennotizen aufgetaucht. ,,,,
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Untersuchung gegen Bush
Führende Demokaten im amerikanischen Kongress fordern inzwischen eine Untersuchung gegen Bush: „Die Indizien häufen sich und es geht darum, ob der Präsident bei seiner Kriegsentscheidung den Kongress vorsätzlich in die Irre geführt hat“, meint der New Yorker Abgeordnete Charles Rangel.
Auch John Conyers, führender Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, ruft nach Hearings: „Der Präsident hat vor der Invasion im Irak stets erklärt, dass Krieg seine allerletzte Wahl sei. Die Wahrheit dieser Aussage steht jetzt – um es milde auszudrücken –sehr in Zweifel.“
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„Smoking gun"?
Experten, wie der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, halten die Memos gar für ein „smoking gun“, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush rechtfertigen würden. McGovern: „Wir haben hier das gleichwertige Gegenstück zu den Nixon-Tonbändern aus dem Watergate-Skandal.“
Zitat:... Beobachter in Washington halten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass es tatsächlich zu Untersuchungen kommen wird. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus halten Bushs republikanische Parteifreunde die Mehrheit. Alle Kongress-Ausschüsse, die Hearings einberufen könnten, werden von Republikanern geführt.wie verrückt sind die Amerikaner?
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Der gewählte Präsident, der sich in seinem Privatleben an Monica L. vergreift, und ansonsten den Staat und die Wirtschaft saniert bringt seine Präsidentschaft ins Trudeln, und der von Gerichten ernannte Präsident, der offensichtlich ein Kriegsverbrecher ist und deshalb Tausende von GIs auf dem Gewissen hat, verfügt über stabile Mehrheiten ...:wall::pillepalle:
mann, bin ich froh, dass ich seinerzeit vor 30 Jahren nicht in die USA emigriert bin ... :hand: