Schweiz - EU

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Das gefällt mir aber:
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SVP: 25 gegen Parteilinie

Peter Spuhler.


25 Mitglieder der 64-köpfigen SVP-Bundeshausfraktion wollen sich gegen das Nein ihrer Partei für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einsetzen. «Bei Bedarf» wollen sie ein SVP-Ja-Komitee gründen.

Die zwei SVP-Nationalrätinnen und die 23 SVP-Parlamentarier schlossen sich unter dem Vorsitz des Thurgauer Nationalrats und Unternehmers Peter Spuhler zusammen, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Sie alle halten die Bilateralen Verträge I mit der EU wirtschaftspolitisch für die ideale Lösung.
Auch der SVP-Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung hätten die am 21. Mai 2000 vom Volk gutgeheissenen Verträge unterstützt, riefen die Fraktionsmitglieder am Mittwoch in ihrem Communiqué in Erinnerung.

Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gehe es keineswegs um einen staatspolitischen Integrationsschritt in die EU. Viel mehr werde der bewährte wirtschaftspolitische Weg fortgesetzt. Eine Ablehnung wäre «Wasser auf die Mühle der EU-Befürworter».

Die Ausdehnung der im Mai 2000 beschlossenen Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder sei folgerichtig. Etwas anderes würde die EU auch nicht akzeptieren. Die Schweiz würde schliesslich einem Vertrag auch nicht zustimmen, der etwa für Deutschschweizer gelte, nicht aber für die Romands.