Schweiz - EU

[hunter1]

Blocher ist übrigens, seit er Bundesrat ist, auch nicht mehr Präsident der AUNS.

Jepp, davon bin ich ausgegangen. Wär ja nicht ganz sauber, wenn ein Bundesrat neben seinem Amt auch noch eine politische Gruppierung präsidieren könnte.

EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüsste vor schweizerischen und österreichischen Journalisten zwar das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin. Sie sagte aber auch, dass sie nun auch auf ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten im kommenden September hoffe. Andernfalls wären die Abkommen von Schengen/Dublin in der Schweiz nicht umsetzbar.

Was die fesche Benita da zum Besten gibt, ist logisch, gefällt mir aber nicht besonders. Klingt ein bisschen nach Bevormundung. Und die Bevormundung Österreichs, von wo die Dame ja kommt, durch die EU, ist noch nicht allzu lange her...
Allerdings müssen sich die Schweizerinnen und Schweizer im Klaren darüber sein, dass der bilaterale Weg nur mit der gesamten EU funktioniert, also auch mit den neuen (und künftigen) Beitrittsländern. Ich kann mir aber trotzdem gut vorstellen, dass die Personenfreizügigkeits-Abstimmung bachab geht; da werden Ängste geweckt, viele der Stimmberechtigten werden verunsichert sein.