Schweiz - EU

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Kein Schengen ohne Personenfreizügigkeit
EU redet jetzt Tacheles

Die EU will den Schengen-Vertrag mit der Schweiz nur dann ratifizieren, wenn der Souverän am 25. September auch Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer sagt. Obwohl kein rechtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Verträgen besteht, will die EU eine vor der Schengen-Abstimmung angedeutete Drohung wahrmachen.

(rel/sda) EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüsste vor schweizerischen und österreichischen Journalisten zwar das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin. Sie sagte aber auch, dass sie nun auch auf ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten im kommenden September hoffe. Andernfalls wären die Abkommen von Schengen/Dublin in der Schweiz nicht umsetzbar.

Auch für den Fortbestand der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999 sei ein positiver Ausgang der Abstimmung wichtig. «Ohne vollständige Freizügigkeit ist der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, und es ist auch für das Inkraftreten von Schengen und Dublin eine wichtige Voraussetzung», sagte die EU-Aussenkommissarin.

hunter
Blocher ist übrigens, seit er Bundesrat ist, auch nicht mehr Präsident der AUNS.