05.06.2005, 20:50
Interessant sind ja im allgemeinen jetzt die Vorgänge im Kongress. Nicht nur die Geschichte mit Bolton, auch die Ernennung neuer Bundesrichter steht an und die Demokraten versuchen mit aller macht gerade bei der Ernennung der Bundesrichter die Republikaner zu blockieren.
Nur problematisch bei einer Mehrheit für die Republikaner im House und im Senate, gerade weil der Senate auch entscheidend ist.
Daher versuchen die Demokraten per Endlosdebatte die Entscheidung hinauszuzögern im Senate, eien Aktion, die als Filibuster bezeichnet wird.
Dagegen versuchen nun die Republikaner vorzugehen um ihre konservativen Bundesrichter durchzusetzen - ein schwerer Schlag für das liberale Rechtsverständnis, auch gerade im Hinblick auf Abtreibung. Denn bisher war das Bundesgericht 4 zu 4 besetzt mit einem neutralen Richter ohne parteiliche Zugehörigkeit.
Zwei Stellen werden aber nun besetzt.
Es geht also nicht nur momentan um Bolton, sondern auch um die Besetzung des Bundesgerichts und die Verfahrensregeln im Kongress.
Nur problematisch bei einer Mehrheit für die Republikaner im House und im Senate, gerade weil der Senate auch entscheidend ist.
Daher versuchen die Demokraten per Endlosdebatte die Entscheidung hinauszuzögern im Senate, eien Aktion, die als Filibuster bezeichnet wird.
Dagegen versuchen nun die Republikaner vorzugehen um ihre konservativen Bundesrichter durchzusetzen - ein schwerer Schlag für das liberale Rechtsverständnis, auch gerade im Hinblick auf Abtreibung. Denn bisher war das Bundesgericht 4 zu 4 besetzt mit einem neutralen Richter ohne parteiliche Zugehörigkeit.
Zwei Stellen werden aber nun besetzt.
Es geht also nicht nur momentan um Bolton, sondern auch um die Besetzung des Bundesgerichts und die Verfahrensregeln im Kongress.