03.06.2005, 14:52
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,358824,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 24,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Deutschland drängt Großbritannien zu Verzicht auf EU-Rabatt
Nach dem Debakel bei den Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden mühen sich Europas Regierungschefs fieberhaft, eine weitere Pleite zu verhindern. Unter Hochdruck suchen sie einen Kompromiss zur Finanzierung der Union. Deutschland fordert die Briten immer offensiver auf einzulenken.
Berlin - Für ein Einlenken Großbritanniens im Rabattstreit ist nach den Worten eines ranghohen deutschen Regierungsvertreters ein Kompromiss für die künftige EU-Finanzausstattung unumgänglich. Ohne Zugeständnisse der Briten "würde die Luft für eine Einigung fehlen", sagte der Regierungsvertreter heute in Berlin. Großbritannien will den Rabatt, durch den es jedes Jahr 4,6 Milliarden Euro an EU-Beiträgen spart, beibehalten.
Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat nach Angaben des deutschen Regierungsvertreters im Streit um die EU-Finanzplanung eine Begrenzung der EU-Finanzen auf 1,056 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens vorgeschlagen. Der Vorschlag sehe einen Rabatt für die besonders belasteten Nettozahler Deutschland, Schweden und Niederlande vor, der von den anderen EU-Staaten finanziert würde und die Beiträge der drei senken könnte. Dem Diplomaten zufolge sieht der neue Vorschlag vor, den Rabatt 2007 auf dem Durchschnittswert von 1997 bis 2003 einzufrieren und dann "auf einen Abwärtspfad" zu bringen.