20.04.2005, 17:53
Zitat:REGIERUNGSKRISEhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...36,00.html
Berlusconi übergab Rücktrittsschreiben
Silvio Berlusconi hat Italiens Staatschef Carlo Azeglio Ciampi sein Rücktrittsschreiben überreicht. Damit machte der Ministerpräsident den Weg zur Bildung eines neuen Mitte-Rechts-Kabinetts frei.
Rom - Alle bisherigen vier Partner Berlusconis - Berlusconis Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord und Christdemokraten - sollen auch in der neuen Regierung vertreten sein. Berlusconi hatte zuvor dem Senat seinen Entschluss mitgeteilt, zurückzutreten. Die Regionalwahlen Anfang April seien ein deutliches Votum der Unzufriedenheit gewesen, sagte Berlusconi den Senatoren. "Ich will eine angemessene politische Antwort darauf geben."
Ein Rücktritt als Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage bei den Regionalwahlen war bereits in der vergangenen Woche erwartet worden. Danach erklärte Berlusconi jedoch, dass er weiter im Amt bleiben und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen werde.
Die Christdemokraten (UDC) und die Neue Sozialistische Partei (Nuovo PSI) hatten die seit 2001 amtierende Mitte-Rechts-Koalitionsregierung bereits verlassen. Die UDC signalisierte aber bereits, einem neuen Kabinett Berlusconis wieder angehören zu wollen. Die aus den Neofaschisten hervorgegangene Nationale Allianz (AN) hat Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert.