04.11.2003, 12:59
Zitat:bastian posteteJo wird spannend werden vorm BVerfG - man kann nie so wirklich voraussehn wies urteilt.
Zum Baden Württembergischen Gesetz, glaube kaum, daß der Entwurf vor dem BVerfG Bestand haben wird. Da kann auch die Beteiligung von Paul Kirchhof nichts ändern. Die Richter am BVerfG sind sich eh nie wirklich einig.
Baden-Wuerttemberg gibt sich wohl aber Muehe das Wasserdicht zu machen -Uni Tuebingen wurde auch beteiligt am Entwurf. Hoffen wirs das es bestand hat

@Azrail: ich sag nur gesetzliche Feiertage/Ruhetage, Wort zum Sonntag im oeffentlich-rechtlichen, Einzug der Kirchensteuer durch den Staat, Konkordat usw :baeh: