Afghanistan

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Afghanistan: Regierung präsentiert Entwurf für Verfassung


Islamische Republik ohne islamisches Recht vorgesehen - Allgemeine Wahlen für Juni angekündigt

Kabul - Die afghanische Regierung hat den Entwurf für eine neue Verfassung vorgestellt, die nach den Jahrzehnten des Krieges und der Herrschaft der Taliban die politischen Grundlagen für die Rückkehr des Landes zur Normalität legen soll. Der Vorsitzende der Verfassungskommission, Namatulluh Sharani, übergab den Entwurf während einer Feier im Präsidentenpalast in Kabul Präsident Hamid Karsai, Exkönig Mohammed Zahir und dem UNO-Gesandten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi.

Schwierigkeiten bei der Festlegung

"Ich hoffe, dass das für die Menschen annehmbar ist und das Volk zu Frieden, Sicherheit und Demokratie führt", sagte Schah. Die Fertigstellung des Entwurfs war in den vergangenen Wochen mehrmals verschoben worden, weil es Schwierigkeiten bei der Festlegung der künftigen Rolle des Exkönigs, der Machtverteilung in der Regierung und der Stellung des Islam in der Verfassung gab. Der Entwurf soll im kommenden Monat von den rund 500 Delegierten der großen Ratsversammlung, der Loya Jirga, beraten werden. Allgemeine Wahlen sollen dann im Juni kommenden Jahres stattfinden.

Islamische Republik Afghanistan

Den Verfassungsentwurf hat eine vor einem Jahr eingesetzte 36 Mitglieder zählende Verfassungskommission erarbeitet. Die Verfassung hat zwölf Kapitel und insgesamt 160 Artikel. Der offizielle Staatsname soll künftig Islamische Republik Afghanistan lauten. Das von den fundamentalistischen Taliban praktizierte islamische Recht, das Männer zum Tragen von Bärten zwang und Frauen den Besuch von Schulen verbot, wird aber wohl nicht wieder eingeführt werden. Parteien sollen zugelassen werden, so lange sie nicht im Widerspruch zum Islam stehen, keine militärischen Ziele verfolgen und keine Unterstützung aus dem Ausland unterhalten. (APA/AP)