17.02.2005, 01:36
Zitat:16. Februar 2005Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,342194,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 94,00.html</a><!-- m -->
NAHOSTKONFLIKT
Scharons Gaza-Rückzugsplan ist unter Dach und Fach
Das israelische Parlament hat den umstrittenen Gaza-Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon endgültig gebilligt. Mit 59 zu 40 Stimmen verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das eine Entschädigung für die 9.000 betroffenen jüdischen Siedler vorsieht.
Jerusalem - Diese Leistungen sollen einen Umfang von umgerechnet 667 Millionen Euro haben. Mit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen und vier Siedlungen im Westjordanland soll in diesem Sommer begonnen werden. Der Plan hängt aber trotz der Billigung im Parlament am Mittwochabend weiterhin in der Schwebe, weil zuvor der Haushalt für das Jahr 2005 verabschiedet werden muss. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei erklärte am Mittwoch, sie wolle den Haushalt blockieren. Auf deren Stimmen ist Scharon jedoch angewiesen.
Sollte der Haushalt nicht bis zum 31. März verabschiedet sein, würde dies nach israelischem Recht automatisch einen Sturz der Regierung bedeuten, woraufhin binnen drei Monaten Neuwahlen stattfinden müssten. Dies würde den Gaza-Abzugsplan verzögern und könnte ihn sogar zu Fall bringen. Beobachter vermuteten allerdings, dass die Schas-Partei in erster Linie Zugeständnisse für die Orthodoxen gewinnen will.
Jordanien schickt wieder Botschafter nach Israel
Nach vier Jahren Unterbrechung wird Jordanien ab Sonntag wieder mit einem eigenen Botschafter in Israel vertreten sein. Der letzte jordanische Botschafter in Israel, Abdullah al-Kurdi, war im August 2000 berufen worden, hatte sein Amt nach Beginn des palästinensischen Aufstands Ende September 2000 aber nicht mehr angetreten. Jordanien und Ägypten - die einzigen arabischen Staaten, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben - hatten damals die diplomatischen Beziehungen zu Israel heruntergestuft. Auch Ägypten will nun aber bald wieder einen Botschafter nach Tel Aviv entsenden.
Kabinettsumbildung bei Palästinensern
In Ramallah einigte sich das Zentralkomitee der Fatah auf eine umfassende Kabinettsumbildung. In der neuen palästinensischen Regierungsmannschaft, die das Parlament am Dienstag bestätigen muss, nehmen Vertraute von Präsident Mahmud Abbas Schlüsselpositionen ein. Brigadegeneral Nasser Jussef bestätigte der AP, dass er das Amt des Innenministers erhalte. Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef im Gaza-Streifen und Politiker der jüngeren Generation, werde Kabinettsminister. Künftiger Außenminister soll der derzeitige Gesandte bei den Vereinten Nationen und Neffe von Jassir Arafat, Nasser al-Kidwa, werden. Der amtierende Außenminister Nabil Schaath übernimmt den Angaben zufolge das Ressort des Planungsministers und wird zugleich stellvertretender Ministerpräsident.
Unterdessen kündigte Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas überraschend an, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte auszutauschen. Die Amtszeit von Mosche Jaalon als Heereschef werde im Juli enden, erklärte Mofas. Hinter der Entscheidung wird ein persönlicher Streit vermutet.