Israel-Palästina

[Kadiasker]

Hamas will Wahlen boykottieren

Gaza - Die radikal-islamische Hamas-Bewegung will die palästinensischen Präsidentschaftswahlen am 9. Jänner boykottieren. Der Hamas-Führer Ismail Hania erklärte am Mittwoch in Gaza, Grund für den Boykott sei, dass die Forderung von Hamas nach allgemeinen Wahlen nicht von der Palästinenserführung akzeptiert wurde. Hamas hatte außer Präsidentschaftswahlen auch eine Abstimmung über das Parlament und die Gemeinden gefordert. Auch die radikale Gruppe Islamischer Dschihad will die Wahlen am 9. Jänner aus demselben Grund boykottieren...

Ist auch allen klar, wieso die PLO und Abbas gegen richtige Wahlen sind

Sharons Koalition zerbrochen

Tel Aviv - Die Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon ist am Mittwoch am Streit um den Staatshaushalt 2005 zerbrochen. Sharon entließ am Abend alle fünf Minister seines größten Koalitionspartners, der Shinui-Partei, nachdem diese im Parlament mit einer Mehrheit von 69 der 120 gegen den Staatshaushalt 2005 gestimmt hatte. Mit dem Ausscheiden von Shinui verbleibt die Likud-Partei Sharons, der seine Mehrheit im Parlament im Streit um den Gaza-Abzug bereits verloren hatte, ohne Koalitionspartner. Politische Beobachter rechnen jedoch mit der raschen Bildung einer großen Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei zur Sicherung des im kommenden Sommer geplanten Abzugs.

Grund für den Zusammenbruch der Koalition ist ein Streit um die staatliche Finanzierung streng religiöser jüdischer Einrichtungen. Sharon hat Institutionen der Partei Vereinigtes Tora-Judentum umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro zugesagt. Der Premier warf Shinui am Mittwoch vor, "alles Jüdische abzulehnen". Der Vorsitzende der betont säkularen Shinui-Partei, Josef Lapid, bezichtigte Sharon kurz vor der parlamentarischen Abstimmung, seiner Bewegung ein "Messer in den Rücken" gestoßen zu haben. Bei der Überreichung der Kündigungsbriefe entschuldigten sich jedoch nach Angaben Lapids beide Seiten für diese Äußerungen...

Also meine Stimme hätte die Schinui Partei schon

Barghuti tritt nun doch zur Wahl an

Ramallah - Der in Israel inhaftierte Fatah-Politiker Marwan Barghuti hat am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für die palästinensische Präsidentschaftswahl im Jänner eingereicht. Das teilte Barghutis Frau am Mittwochabend in Ramallah mit. Nach einem Besuch im Gefängnis schrieb Fadwa Barghuti den 45-Jährigen in Ramallah offiziell als Kandidaten ein.

Barghuti widerruft damit seine Entscheidung vom 26. November, als er den Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Damals hatte er gesagt, er werde die Bewerbung des Vorsitzenden der Fatah-Organisation, Mahmud Abbas, unterstützen.

Die Führung der palästinensischen Fatah-Bewegung hat die Kandidatur Marwan Barghutis bei der Präsidentschaftswahl verurteilt und sich hinter ihren offiziellen Kandidaten Mahmud Abbas (Abu Mazen) gestellt.

Die Bewerbung des Fatah-Politikers Barghuti sei "erstaunlich und verwerflich", sagte der führende Fatah-Vertreter Tayeb Abdelrahim nach einem Treffen des Zentralkomitees am Mittwochabend in Gaza. Barghuti müsse auf seine Fatah-Mitgliedschaft verzichten, weil seine innerparteiliche Gegenkandidatur "nicht den Traditionen der Fatah" entspreche.

Abbas galt bisher als Favorit. Jüngsten Umfragen zufolge ist Barghuti bei den Wählern aber beliebter als Abbas. Die Frist zur Anmeldung einer Kandidatur für die Wahl am 9. Jänner sollte am Mittwoch um Mitternacht ablaufen.

Wenn er doch nur ne Chance hätte - die korrupten, machtgierigen Arafat Erben haben Palästina fest in ihrem Griff :heul:

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