Balkan

[Popeye]

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Vieles ist faul im Staate Serbien

Der Reformprozess stockt und der Wille zur Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt

Die Ruinen der zerstörten Regierungsgebäude ragen noch heute schwarzen Skeletten gleich in den Himmel. Sie legen Zeugnis ab von der desolaten Wirtschaftslage im Land, sollen aber auch auf die "himmelschreiende Ungerechtigkeit" hinweisen, die Serbien-Montenegro angeblich widerfahren ist. Schuld sind - wie üblich - die anderen. Als hätte es das Massaker von Srebrenica oder Massenvertreibungen aus dem Kosovo nie gegeben.

Dass Slobodan Milosevic ein Diktator war, wird eingeräumt. Doch alle, die ihm untergeordnet waren - also der Rest der Bevölkerung - ist als unschuldig einzustufen. Folgt man dieser Logik, ist es nur konsequent, dass Serbien sich vehement weigert, Kriegsverbrecher an das Internationale Den Haager Tribunal auszuliefern. Auch wenn damit der Weg in Richtung EU verbarrikadiert wird. Auch wenn schon jetzt feststeht, dass der in Kürze vorliegende Bericht von Chefanklägerin Carla del Ponte an die Vereinten Nationen sehr negativ ausfallen wird...................

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Mladic war bis Juni 2001 im aktiven Militärdienst Serbiens

Mladic seit 1995 vom UNO-Kriegsverbrechertribunal gesucht - Ashdown empört über bosnische Serbenrepublik

Belgrad/Sarajewo - Einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der frühere bosnisch-serbische Militärführer Ratko Mladic, ist erst im Juni 2001 aus dem aktiven Militärdienst der jugoslawischen Bundesarmee entlassen worden. Dies berichtet die in Sarajewo erscheinende Tageszeitung "Dnevni avaz" am Dienstag unter Berufung auf Militärdokumente, in die das Blatt Einsicht bekommen haben will. Demnach wurde General Mladic per Verordnung des damaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica am 16. Juni 2001 aus der Evidenz der im aktiven Militärdienst stehenden Offiziere gestrichen.

Der frühere bosnisch-serbische Präsident Mirko Sarovic ließ Mladic erst im Jahr 2002 aus dem aktiven Militärdienst entlassen, schreibt "Dnevni avaz". Mladic wurde unmittelbar nach Ende des Bosnien-Krieges im Jahr 1995 vom UNO-Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes in der ehemaligen Bosniaken-Enklave Srebrenica und der Beschießung von Sarajewo angeklagt. Bis Mitte 2001 lebte er ungehindert in Belgrad. Seitdem soll allerdings jede Spur von ihm fehlen. Die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte behauptete wiederholt, dass General Mladic von einzelnen serbisch-montenegrinischen Militärstrukturen geschützt werde.................

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Serbiens Regierung steht vor Zerfall

Belgrad - Die serbische Koalitionsregierung steht vor dem Zerfall. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica mit dem Austritt seiner Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) gedroht, wenn die Regierung nicht einen entschiedeneren Kurs in Richtung EU-Integration einschlägt. "Wenn die Regierung es weiterhin hinauszögert, das Land in Richtung der europäischen Integrationen zu führen, wird sie nicht mehr mit der Unterstützung der SPO rechnen können", sagte Draskovic am Dienstag dem Belgrader Sender B-92.

Die in diesem Fall wahrscheinlichen Neuwahlen würden die "Bedeutung eines Referendums für oder gegen Europa" haben, sagte Draskovic. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf die seiner Ansicht nach mangelnde Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die Auslieferung von angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechern gilt als Voraussetzung für eine stärkere Annäherung Serbiens an die EU................