30.11.2004, 10:29
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Zitat:Einigung mit Iran
In letzter Minute lenkt Irans Regierung im Streit mit der Internationalen Atombehörde um Urananreicherung ein
BERLIN taz Nach zähen Verhandlungen haben gestern Iran, die drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland und die Internationale Atombehörde (IAEA) im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine Einigung erzielt, nachdem Iran die Forderung nach dem Betrieb von zwei Dutzend Zentrifugenanlagen "zu Forschungszwecken" fallen gelassen hat. Zentrifugen können zur Herstellung von angereichertem Uran verwendet werden, das sowohl in der zivilen Atomkraft als auch zum Bau von Atombomben genutzt wird.
Noch am Wochenende drohte das Mitte November getroffene Abkommen zur Lösung des seit langem schwelenden Streits um die Anreicherung von Uran zu kippen. Das EU-Trio wies Irans Forderung als Bruch des Abkommens mit Empörung zurück und forderte Iran ultimativ auf, die "vollständige Aussetzung der Urananreicherung und alle damit verbundenen Aktivitäten" schriftlich zu bestätigen. Andernfalls würden sich die drei Staaten einer Weiterleitung der Akte Irans an den UN-Sicherheitsrat, der gegen das Land Sanktionen beschließen könnte, nicht mehr in den Weg stellen.
Erst am Sonntagabend lenkte Iran ein. In einem Schreiben teilte Teheran der Atombehörde seine Bereitschaft mit, die Forderung nach einer Ausnahmegenehmigung zurückzunehmen. Allerdings wurde vereinbart, dass die Zentrifugen nicht wie ursprünglich vorgesehen versiegelt, sondern von Kameras der IAEA ständig beobachtet werden. Damit wurde der Weg frei für die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte und mehrmals geänderte Resolution, die am Ende recht konziliant ausfiel.
Fraglich bleibt, ob die Kompromisse, die die iranischen Verhandlungsführer in Wien eingegangen sind, auch in Teheran Zustimmung finden. Schon der angekündigte Verzicht auf Urananreicherung hatte vor allem im Lager der Konservativen zu heftigen Reaktionen geführt. Die rechte Presse sprach von "Verschwörung" und "Verrat". Eine von zahlreichen Abgeordneten des Parlaments unterzeichnete Erklärung, die letzte Woche im Plenum verlesen wurde, forderte die iranische Verhandlungsdelegation auf, unter keinen Umständen auf die legitimen Rechte des Landes zu verzichten.